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Petersberger Klimadialog: Bundesumweltministerin muss sich für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens engagieren

15. Juni 2018 | Energiewende, Klimawandel, Kohle

Berlin. Der bevorstehende neunte Petersberger Klimadialog läutet eine Reihe von hochkarätigen klimapolitischen Treffen ein, welche den Klimagipfel Ende des Jahres im polnischen Kattowitz vorbereiten. Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Michał Kurtyka, der designierte Präsident der COP24, werden als Gastgeber entscheidende Signale für die klimapolitischen Verhandlungen der kommenden Monate setzen. Es geht um nichts weniger als die Frage, wie man die Weltgemeinschaft dazu bringen kann, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen.

Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Die Erwartungen an die Bundesumweltministerin sind groß. Nachdem Wirtschaftsminister Peter Altmaier in Brüssel ambitionierten Klimaschutz auf EU-Ebene abgebremst hat, muss sie nun höchste Klimadiplomatie walten lassen, um die Scherben aufzukehren. Bundesministerin Schulze steht jetzt vor der Aufgabe, den politischen Willen für Klimaschutz zu demonstrieren und andere mitzureißen. Vom Petersberger Klimadialog muss ein starkes Signal für Klimaschutz und für ein baldiges Ende der Förderung von Kohle, Öl und Gas ausgehen."

Der BUND erwartet konkret, dass die Umweltministerin sich auf dem Petersberger Klimadialog für die Verbesserung des europäischen Klimaschutzziels bis 2030 ausspricht. Momentan ist das europäische Ziel nicht im Einklang mit dem in Paris vereinbarten Ziel, die globale Erwärmung auf unter 1,5 Grad zu reduzieren. Bis 2020 müssen alle Länder, deren nationale Klimaschutzpläne zu schwach sind, ihre Pläne verbessern.

Stolper weiter: "Vom Petersberger Klimadialog erwarten wir ein Bekenntnis und klare Maßnahmen, um die europäischen und nationalen Politiken mit den Zielen des Pariser Abkommens in Einklang zu bringen. Dazu gehören konkrete Zusagen der Minister, ihren Anteil an der zugesagten globalen Klimafinanzierung zu erfüllen. Die Bundeskanzlerin hatte vor dem Pariser Klimagipfel angekündigt, den deutschen Beitrag zur Klimafinanzierung bis 2020 zu verdoppeln. Davon sind wir noch weit entfernt. Auf dem Petersberger Klimadialog muss Angela Merkel aufzeigen, wie die Beiträge der Bundesregierung, auch für den Grünen Klimafonds, schnellstmöglich erhöht werden können."

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