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Ohne sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie keine Förderung – Kaufbeihilfen für Autos sind Anti-Innovationsprämie

05. Mai 2020 | Klimawandel, Mobilität, Ressourcen & Technik

Berlin. Anlässlich des heutigen Autogipfels der Bundesregierung bekräftigt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) seine Kritik an pauschalen Konjunkturhilfen für die Automobilindustrie. Statt Kaufprämien für private Autos braucht es schnell wirksame Investitionen mit langfristig positiver Wirkung für Umwelt und Wirtschaft. So sind Gelder in eine Innovationsförderung für mehr Digitalisierung, in Bahn und öffentliche Verkehre, deutlich besser investiert als in den Kauf neuer Autos. 

"Die Konzerne im Rahmen von Konjunkturpaketen pauschal mit Steuergeld zu unterstützen, ist der falsche Weg", kommentiert Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin für Politik und Kommunikation. "Kommen trotz Klimakrise weiterhin im großen Stil zusätzlich Autos mit Verbrennungsmotor auf unsere Straßen – ökologische Mogelpackungen wie die Plug-in-Hybride ausdrücklich eingeschlossen – konterkariert dies den notwendigen Wandel hin zur nachhaltiger Mobilität mit mehr Klimaschutz." Von Broock weiter: "Der reflexartige Ruf der Autolobby nach Kaufbeihilfen für Autos muss diesmal ungehört verhallen. Es wäre mehr als bedauerlich, jetzt fahrlässig die Möglichkeit für mehr Klimaschutz im Verkehr und Transformation der Autoindustrie zu verschenken." 

Der BUND fordert die Bundesregierung auf, eine sozial-ökologische Transformation der Automobilindustrie als Grundlage für jede Art von Förderung festzulegen. Statt steuerfinanzierter Starthilfen für Spritschlucker einzuführen, müssen jetzt klimaschädliche Subventionen wie die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die Energiesteuerbefreiung von Kerosin und das Dienstwagenprivileg abgeschafft werden. Die erzielten Mehreinnahmen könnten dann zur Förderung nachhaltiger Mobilität und zum Ausgleich der aktuellen Mindereinnahmen im öffentlichen Verkehr verwendet werden. "Keiner Steuerzahlerin und keinem Steuerzahler ist es zu vermitteln, dass Steuergelder zur Förderung von Autokäufen bereitgestellt werden, während an die Aktionärinnen und Aktionäre der profitierenden Autokonzerne zeitgleich die Milliardengewinne des letzten Jahres ausgezahlt werden", so von Broock abschließend. 

Mehr Informationen

  • Plug-in-Hybride sind keine Elektroautos, sondern herkömmliche Verbrenner mit einem zusätzlichen Elektromotor. Welche Probleme der BUND in der aktuellen Umsetzung dieser Technik sieht findet sich im aktuellen Faktenpapier
  • Pressekontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Mobil: 01 51 / 56 31 33 02, jens.hilgenberg(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

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