BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Für den Naturschutz hat dieser EU-Haushalt nichts übrig. Es fehlen handfeste Zusagen zur Finanzierung, etwa zur Umsetzung des EU-Renaturierungsgesetzes zur Wiederherstellung der Natur. Ohne Finanzierung droht dieses wichtigen Gesetz ins Stocken zu geraten. Symptomatisch für den fehlenden politischen Willen zum Schutz unserer Lebensgrundlagen ist, dass die EU-Kommission sogar das erfolgreiche Umweltprogramm LIFE ersatzlos streichen möchte.
In der künftigen Agrarpolitik soll es zudem keine verpflichtenden Mindestbudgets für Umweltleistungen für die EU-Staaten geben. Das ist ein massiver Rückschritt gegenüber dem Status quo. Das ist kein Budget für die Zukunft, sondern eines von gestern. Die Bundesregierung und die Abgeordneten des EU-Parlaments müssen sich für ausreichend Geld zur Rettung unserer Lebensgrundlagen einsetzen.“
Hintergrund:
Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) wird alle sieben Jahre beschlossen und ist das wichtigste Dokument in der Haushaltsplanung der EU. Die bisherigen Fördertöpfe der EU sind eine wichtige Quelle der Finanzierung von Natur- und Klimaschutzausgaben in Deutschland, etwa über die Agrarpolitik, die Regionalfonds oder das LIFE Programm.
Mehr Informationen:
- BUND-Seite: Für eine ökologische, gentechnikfreie Landwirtschaft!
- BUND-Projekt: Grüne Regionen: EFRE Förderung für biologische Vielfalt und Klimaschutz
Kontakt:
- André Prescher-Spiridon
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