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Nach Kuschelkurs mit Industrie und Intransparenz bei Glyphosatzulassung Kurswechsel im BVL notwendig

27. November 2019 | Chemie, Landwirtschaft

Berlin. Zur Ernennung Friedel Cramers zum neuen Präsidenten des Bundesamtes für Verbrauchschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) Anfang Dezember fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Behörde zu mehr Transparenz auf. 

"Die neue BVL-Hausspitze muss die Chance für einen Neubeginn nutzen und den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher zukünftig ins Zentrum ihrer Arbeit stellen. Dass Konzerne bei primären Verbraucherschutzfragen mitmischen, ist unerhört, der Kuschelkurs zwischen Industrie und Behörden muss ein Ende haben", sagt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt. "Wir appellieren an den künftigen BVL-Präsidenten Friedel Cramer, das Vertrauen der Menschen in die Behörde wiederherzustellen und sich für konsequenten Umwelt- und Verbraucherschutz starkzumachen." Daran hat es in der Vergangenheit gemangelt. 

Das zeigt eine Recherche des BUND: Sie belegt eindeutig die Einflussnahme der Industrie auf das Bewertungsverfahren bei der Wiederzulassung des umweltschädlichen Totalherbizids Glyphosat. "Die Behörden traten im Bewertungsverfahren von Glyphosat eher als Dienstleister der Chemieindustrie statt im Dienste der Verbraucherinnen und Verbrauer auf, das zeigt unsere Akteneinsicht deutlich", sagt Bandt. Der Umweltverband hatte auf die Herausgabe von Dokumenten aus dem Glyphosat-Wiederzulassungsverfahren geklagt, nachdem das BVL die Akteneinsicht trotz Anfrage nach Umweltinformationsgesetz ignoriert und bis Ende 2018 verzögert hatte.

Die Dokumente offenbaren eine enge Zusammenarbeit des BVL und des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) mit der selbsternannten "Glyphosate Task Force" (GTF), in der sich unter anderem die Glyphosat-Hersteller Cheminova, Feinchemie Schwebda, Monsanto Europe und Syngenta zusammengeschlossen hatten. So kamen die Behörden der GTF entgegen, indem sie den Herstellern anders als der Öffentlichkeit früh und umfassend Einblick in ihren Bewertungsprozess zu Glyphosat gewährten und sich bemühten, das Wiederzulassungsverfahren aufgrund neuer und kritischer Studienergebnisse zügig abzuschließen. Außerdem empfahlen sie den Antragsstellern eine umfassende Literaturrecherche, jedoch lediglich um kritischen Rückfragen aufgrund des öffentlichen Interesses vorzubeugen und nicht zur Darlegung potentieller Gefahren. "Solche Aussagen aus einer staatlichen Behörde lesen sich als Industrieschutz statt Verbraucherschutz und schaffen kein Vertrauen in ihre unabhängige Bewertungsfunktion", so Bandt. 

Die Hersteller wiederum nahmen ihrerseits immer wieder Einfluss auf das Bewertungsverfahren von BVL und BfR: Die GTF versuchte ihre eigenen Herstellerstudien gleichberechtigt mit unabhängig veröffentlichten Studien zu gewichten sowie geltende Grenzwerte auszuhebeln. Bandt: "Die Hersteller haben sich zusammengetan und von Ihnen beauftragte Studien gebündelt beim BVL eingereicht. Negative Effekte von Glyphosat wurden dabei verschleiert. Hinzu kommt, dass die Herstellerstudien als Geschäftsgeheimnis eingestuft wurden und somit unveröffentlicht blieben."

Weltweit wird kein Herbizid öfter eingesetzt als Glyphosat. Als Totalherbizid vernichtet Glyphosat alle Pflanzen, die nicht gentechnisch verändert wurden. Der Einsatz hat dramatische Auswirkungen auf die Insekten, da das Blütenangebot durch Beikräuter auf landwirtschaftlichen Flächen massiv schwindet. Aber auch Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit sind umstritten: Glyphosat wurde von der Krebsforschungsagentur der WHO als wahrscheinlich krebserregend eingestuft.

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