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Menschenkette für den Kohleausstieg – Rund 800 Demonstranten ziehen "rote Linie" zum Ende der Jamaika-Sondierungsgespräche

17. November 2017 | Kohle, Klimawandel, Energiewende

Berlin: Mit einer Menschenkette als symbolische "Rote Linie" haben am Donnerstagabend rund 800 Menschen am Berliner Spreeufer nahe der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft mit roten Lichtern und großen CO2-Ballons für einen schnellen Kohleausstieg demonstriert. Anlässlich der Schlussrunde der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen forderten sie von den verhandelnden Parteien höchste Priorität für den Schutz des Klimas und die Einhaltung der deutschen und internationalen Klimaziele.

Ohne den Ausstieg aus der Kohle bis spätestens 2030 werden die Klimaziele nicht zu erreichen sein. Obwohl selbst Kanzlerin Merkel die Einhaltung des Klimaziels 2020 mehrfach versprochen hat, blockiert ihre Partei in den Sondierungsverhandlungen und rechnet die Klimaschutzlücke klein. Nach aktuellen Prognosen wird das Klimaziel 2020 um bis zu 120 Millionen Tonnen CO2 verfehlt. Um diese Lücke bis 2020 zu schließen, muss die Hälfte der Kohlekraftwerke in den nächsten drei Jahren still­ge­legt werden. Bisher hat jedoch keine der verhandelnden Parteien ausreichende Vorschläge vorgelegt wie das Klimaziel 2020 erreicht werden soll.

Die Positionen von FDP und Union beim Klimaschutz gleichen einer Totalverweigerung. Jetzt ist ein Durchbruch bei den Jamaika-Verhandlungen nötig, der zeigt wie die Koalition dafür sorgen will, dass die Emissionen in Deutschland endlich wie nötig sinken.

Die Organisatoren der Aktion erwarten, dass die künftige Regierung beim Klimaschutz und Kohle­aus­stieg handelt. Dabei wissen sie eine breite Mehrheit der Bevölkerung hinter sich. Dieser Mehrheit soll die heutige Aktion eine Stimme geben.

Zur Aktion aufgerufen hatten Campact, der BUND, Greenpeace, das Umweltinstitut München und weitere Organisationen.

Bis zum 16. November 2017 sollten die Sondierungsgespräche abgeschlossen sein. Danach wollen die Parteien entscheiden, ob sie formelle Koalitionsverhandlungen aufnehmen.

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