Berlin. Einen wirkungsvollen Bienen- und Insektenschutz sowie eine Reform des Zulassungssystems von Pestiziden in Europa fordern über 230.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Anti-Pestizid Petition der internationalen Nichtregierungsorganisation SumOfUs, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) unterstützt. Heute überreichten beide Organisationen die Unterschriften dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Zeitgleich wurden die Überschriften auch den nationalen Regierungen in Bukarest, Paris, London, Rom, Dublin und Riga übergeben. Dazu erklärt Corinna Hölzel, Pestizid-Expertin beim BUND: "Die Menschen erwarten von der Bundesregierung, dass endlich strenge Zulassungsregeln für Pestizide konsequent angewendet werden. Nur dann können Bienen und Insekten wirkungsvoll geschützt werden."
Der BUND befürchtet, dass weiterhin insektengefährliche Pestizide zugelassen werden, wenn nicht strenge Regeln zum Schutz von Bienen schon bei der Zulassung chemisch-synthetischer Pestizide implementiert werden. Mit dem so genannten Bienenleitfaden hat die EFSA (European Food Safety Authority) zwar bereits 2013 ein wirkungsvolles Regelwerk präsentiert, doch die europäischen Mitgliedsstaaten haben es bis heute nicht geschafft, diesen Leitfaden offiziell zu verabschieden. Angewendet wurde der Bienenleitfaden bisher einmal: Bei der Bewertung von drei Wirkstoffen aus der Gruppe der bienen- und insektengefährlichen Neonikotionide. In der Folge wurden 2018 drei Neonikotinoide für die Anwendung im Freiland verboten.
"Das Beispiel des Verbots dreier Neonikotionide zeigt: Der Bienenleitfaden wirkt. Er schützt Wild- und Honigbienen vor Giften, die das Immunsystem schwächen, das Nervensystem schädigen und die Orientierung stören. Doch genau dieser Schutz ist offenbar nicht gewollt. Chemiekonzerne und einige Mitgliedsstaaten fordern eine Aufweichung und Überarbeitung des Regelwerks, da die EFSA-Leitlinien von 2013 zu strikt seien. Die Bundesregierung stellt sich dieser Aufweichung nicht entgegen", sagt Hölzel. "Statt in Zeiten des Insektensterbens den Bienenleitfaden zügig zu verabschieden, schaut Frau Klöckner tatenlos zu, wenn EU-Vorgaben zum Bienenschutz verwässert, verzögert und verhindert werden."
Aktuell hat die EU-Kommission die EFSA beauftragt, den Bienenleitfaden grundlegend zu überarbeiten, was mehrere Jahre dauern wird. Bis dahin würde weiterhin ein Leitfaden aus dem Jahr 2002 für die Bewertung der Bienen- und Insektengefährlichkeit von Pestiziden gelten. "Wenn der Bienenleitfaden nicht mehr umgesetzt, sondern erst nochmal umgearbeitet wird, ist das eine klare Absage an den neuesten Stand der Wissenschaft. Der BUND fordert die deutsche Regierung auf, sich zügig für die Verabschiedung des Bienenleitfadens von 2013 einzusetzen und keine weitere Verzögerung zu dulden", so die BUND-Pestizid-Expertin.
Zu Beginn ihrer Amtszeit als Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft machte sich Julia Klöckner noch für Bienen stark. Mittlerweile sind national 18 weitere insektenschädliche Pestizid-Produkte zugelassen worden. "Die Menschheit ist auf Wild- und Honigbienen sowie andere Bestäuberinsekten angewiesen, um Früchte, Gemüse und Getreide ernten zu können. Darum dürfen bienen- und insektengefährliche Pestizide gar nicht erst zugelassen werden", so Hölzel abschließend.
Mehr Informationen
- BUND zum Thema Insektenschutz
- Zum BUND-Aktionsmailing an Svenja Schulze und Julia Klöckner
- Pressekontakt: Corinna Hölzel, BUND-Pestizid-Expertin, Tel.: (030) 2 75 86-547, Mobil: 0175 / 4 48 76 91, corinna.hoelzel(at)bund.net bzw. Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin, Tel.: (030) 2 75 86-531; presse@bund.net