Kommentar zur Übergewinn-Abgabe: Bundesregierung muss EU-Vorschlag unterstützen

14. September 2022

Anlässlich der Rede von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Lage der Union vor dem Europäischen Parlament erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

 (Foto: Simone Neumann)

„EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei vielen Punkten den richtigen Ton getroffen und mehr Solidarität für die Schwächsten in der EU gefordert. Die angekündigte ‚Krisenabgabe‘ unter anderem für Mineralölkonzerne und die Umverteilung an die Haushalte in Not können hier helfen, den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die Bundesregierung darf sich im Rat nicht gegen diese Vorschläge sperren. 

Während sie bei der kurzfristigen Krisenreaktion glänzt, bleibt von der Leyen beim Klima- und Naturschutz viel zu vage. Der angestrebte Ausbau der erneuerbaren Energien ist unerlässlich. Das im Frühjahr präsentierte RepowerEU Paket geht aber an den Problemen beim naturverträglichen Ausbau vorbei. Neben dem Umbau der Energieversorgung muss die EU ferner effizienter mit Energie und Ressourcen umgehen. Hier hat von der Leyen heute fast keine Antworten gegeben.“

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