BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock
"Das Abkommen CETA stellt Investorenrechte über den Schutz der Umwelt und des Klimas. Die vermeintlichen Anpassungen zu CETA sind nichts mehr als ein Feigenblatt. Über Zusatzerklärungen lassen sich schädliche Teile des Abkommens wie der Investitionsschutz und die regulatorische Kooperation nicht verbessern. Es bleibt vollkommen unklar, weshalb zwischen Kanada und der EU ein gesonderter Investitionsschutz notwendig ist, der es zudem US-amerikanischen Konzernen erlauben würde, Deutschland vor Schiedsgerichten auf Milliardenbeträge zu verklagen.
Deshalb muss die Ratifizierung in Deutschland jetzt noch gestoppt werden. Was wir angesichts der Klimakrise mehr denn je brauchen, sind Investitionen in die sozial-ökologische Transformation. Wir dürfen nicht das Risiko eingehen, dass fossile und umweltschädliche Konzerne Milliarden an Steuergeldern erhalten können."
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- zu CETA und Klimawandel
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