Kommentar zur Regierungserklärung zur EU-Ratspräsidentschaft: Statt blumiger Ankündigungen mehr Taten für Klimaschutz – Investitionen in zukunftsfähige Wirtschaft

18. Juni 2020

Angesichts der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Simone Neumann)

"Wir begrüßen die Erklärung der Bundeskanzlerin, dass Klimaschutz ein zentrales Anliegen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wird. Während der Pandemie sind die ökologischen Krisen der Klimaerhitzung und des Artensterbens zeitweise in den Hintergrund getreten. Die Bundesregierung muss den Worten jedoch auch Taten folgen lassen. Denn schon häufiger hatte die Kanzlerin nach blumigen Ankündigungen wenig vorzuweisen. Ihre Regierung muss sich auch ohne Klimakonferenz in diesem Jahr für eine Erhöhung des europäischen Klimaziels auf 65 Prozent einsetzen. Auch muss Frau Merkel gegen den Widerstand gerade in der Union und unter den Ministerpräsidenten mutig angehen. Die eigenen Leute dürfen nicht zum Bremsklotz werden.

Gänzlich vernachlässigt die Kanzlerin das große Problem des Artensterbens. Auch geht sie in ihrer Rede nicht auf die Wurzel der ökologischen und vieler sozialer Probleme ein: eine strukturell nicht-nachhaltige Wirtschaftsweise. In Krisenzeiten braucht es Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft. Es ist richtig, in Zeiten der Corona-Krise am Green Deal festzuhalten. Es ist gut, dass die Bundesregierung den Green Deal voranbringen will. Er muss aber noch viel ambitionierter umgesetzt werden, als von der Europäischen Union bisher geplant. Ein Green Deal darf nicht nur Fassadenbegrünung sein und Scheinlösungen anpreisen. Er muss Aufbruch in eine neue Zeit sein.

Nicht-zukunftsfähige Wirtschaftsbereiche müssen transformiert werden, Sonderrechte für Konzerne abgebaut werden. Deshalb ist es besonders kritisch zu sehen, dass das Investitionsabkommen mit China, das Sonderklagerechte für Konzerne etablieren würde, nach den Worten der Kanzlerin vorangebracht werden soll. Gleiches gilt für die Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens. Und das, obwohl das Abkommen der EU mit den Mercosur-Staaten ein Klima-Killer ist. Es treibt die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes voran und trägt zur weiteren Verletzung von Menschenrechten in Brasilien bei und muss unbedingt gestoppt werden."

Mehr Informationen

  • Kontakt: Lia Polotzek, BUND-Expertin für Wirtschaft- und Handelspolitik, Tel. (030) 2 75 86-520, Mobil: 01 75 / 5 72 99 61, lia.polotzek(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

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