BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock
„Mit dem absurden Vorschlag, den Neu- und Ausbau von Autobahnen zu beschleunigen und ihn zum überragenden öffentlichen Interesse zu erklären, startet die FDP einen weiteren Großangriff auf den Klimaschutz. Vor allem die SPD muss jetzt zeigen, dass sie willens ist, sich von der autozentrierten Politik der FDP abzuwenden. Minister Wissing bricht das Klimaschutzgesetz. Er muss endlich Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr vorlegen. Mit neuen Straßen werden wertvolle Wälder und Moore zerstört und damit Orte, in denen Treibhausgase gebunden werden. Eine Beschleunigung braucht es nur von Verkehrsprojekten, die nachweislich dem Klimaschutz dienen.
Wissings Pläne für den Bau von Autobahnen laufen völlig aus dem Ruder. Anstatt marode Verkehrsinfrastruktur instand zu setzen, will er wertvolle Planungs-, Genehmigungs- und Baukapazitäten in seinen Autobahnneu- und -ausbau binden – und das bei allgemein bekanntem Personalmangel in den Behörden. Währenddessen gammeln bestehende Brücken, Schienen und Straßen weiter vor sich hin. Ein vernünftiges Vorgehen sollte sein: Erst priorisieren und dann beschleunigen. Es ist wichtig, dass alle Projekte des aktuellen Bundesverkehrswegeplans auf den Prüfstand kommen und zukünftig nach Einfluss auf Klima und Umwelt bewertet werden. Das gilt insbesondere auch für bereits geplante Projekte.
Statt rückwärtsgewandte Beton-Politik zu betreiben, muss die Bundesregierung die naturverträgliche Beschleunigung erneuerbarer Infrastruktur weiter voranbringen. Es braucht einen Doppelwums für die grüne Infrastruktur. Denn diese muss angesichts von Klima- und Biodiversitätskrise im überragenden öffentlichen Interesse stehen. Und weil Wissing und Co. ihre gesetzlich verankerten Klimaziele nicht einhalten haben wir Klage eingereicht.“
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