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Kommentar zur COP24: Deutschland wird Klimaziele ohne Kohleausstieg und Mobilitätswende verfehlen. BUND appelliert: Neben Energiepolitik endlich auch Verkehrspolitik stärker in den Fokus nehmen

10. Dezember 2018

Am heutigen Montag, zu Beginn der zweiten und entscheidenden Konferenzwoche auf der Klimakonferenz im polnischen Kattowice muss die Bunderegierung zugeben, dass sie selbst die Ziele des Kyoto-Protokolls bis 2020 deutlich – im Gegensatz zur EU – verfehlen wird*. Dazu erklärt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger  (© Andreas Weiss / Rat für Nachhaltige Entwicklung)

"Die Klimaziele Deutschlands für das Jahr 2020 werden ohne Kohleausstieg und Mobilitätswende verfehlt. Es ist blamabel, dass die Bundesregierung nicht den Mut hat, durch die Abschaltung von Kohlekraftwerken und die Besteuerung von spritschluckenden Autos die Klimakrise aktiv zu bekämpfen. Wir können es uns mit Blick auf die Klimakrise nicht leisten, den Kohleausstieg weiter auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben und eine Verkehrspolitik zu betreiben, die dem Klimaschutz zuwiderläuft.

Während immerhin in der Energiepolitik über den Kohleausstieg politisch diskutiert wird, ignoriert der Verkehrssektor alle zwingenden Anforderungen des Klimaschutzes. Deshalb ist es auch eine Folge dieser Verkehrspolitik, dass die verkehrsbedingten Emissionen sogar wieder angestiegen sind. Der BUND fordert eine sozial- und umweltverträgliche Mobilitätswende, die zu einer deutlichen Reduktion des Rohstoff- und Energieverbrauchs im Verkehrssektor führt, um wenigstens bis 2030 eine Reduktion der verkehrsbedingten Emissionen von 40 bis 42 Prozent zu erreichen. Dafür müssen die Maßnahmen und Instrumente klar mit den notwendigen Verordnungen unterlegt, aber auch Finanzierung und Zeitplan verbindlich festgeschrieben werden."

* Im Rahmen der zweiten Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls muss Deutschland seine Emissionen in den nichtemissionshandelspflichtigen Bereichen (Landwirtschaft, Verkehr und Gebäude) unter der Lastenteilungsvereinbarung um 14 Prozent bis 2020 gegenüber 2005 mindern. Tatsächlich haben sich die Emissionen in den Bereichen zwischen 2005 und 2017 jedoch nur um 1,5 Prozent reduziert. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die geplanten Reduktionen von 14 Prozent bis 2020 erreicht werden.

Mehr Informationen

Pressekontakt: Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Tel. (030) 2 75 86-467, jens.hilgenberg(at)bund.net; Ann-Kathrin Schneider, BUND-Expertin für internationale Klimapolitik, Mobil: 01 51 / 24 08 72 97, annkathrin.schneider(at)bund.net sowie Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel. (030) 2 75 86-425, presse(at)bund.net

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