BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Robert Habeck kündigt den gesellschaftlichen Konsens zum Atomausstieg auf, trotz aller Sicherheitsrisiken. Der Betrieb der beiden AKW wirkt sich weder spürbar auf die Versorgungssicherheit aus, noch entlastet er die Bürger*innen. Der geringe Nutzen für die Stromnetzstabilität rechtfertigt ebenfalls nicht, die AKW in Reserve zu halten.
Das entscheidende Worst-Case-Szenario fehlt in der Bewertung: Der SuperGAU. Es ist richtig, dass die Atomaufsicht der Länder und des Bundes einen Sicherheitsvorbehalt behalten, denn Neckarwestheim und Isar 2 laufen seit Jahren ohne gültige Sicherheitsnachweise. Deutschland hat den Betreibern umfassende Sicherheitsprüfungen mit Blick auf den nahenden Atomausstieg einfach ‚erspart‘. Dieser Verstoß gegen europäische Sicherheitsvorschriften ist verantwortungslos und darf nicht länger fortgesetzt werden. Eine Hochrisikotechnik darf nicht im Blindflug betrieben werden. Die Risiken bleiben auch im ‚Notfall‘ bestehen.
Die Entscheidung für die AKW-Reserve ist kein Beitrag zur Lösung der Energiekrise, sondern rein politisch motiviert, um die Unionsparteien und den kleinen Koalitionspartner FDP ruhigzustellen. Ein Bärendienst: Robert Habeck hält die Geisterdebatte damit am Leben; die ‚Bereitschaftsreserve‘ ist der Fuß in der Tür zur Laufzeitverlängerung.
Jetzt kommt es darauf an, dass alles getan wird, um die Energieversorgung jenseits der Atomkraft zu sichern. Es braucht einen Ausbauturbo für Erneuerbare im Süden, inklusive der Abschaffung der 10 H-Regelung in Bayern und konsequentes Energiesparen. Der Abschalttermin ist der 31. Dezember 2022. Das gilt uneingeschränkt für alle drei noch laufenden AKW. Sollte der Bundestag den Weiterbetrieb der AKW dennoch beschließen, werden wir dies nicht hinnehmen. Der BUND prüft rechtliche Schritte.“
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