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Kommentar zum EU-Klimaschutzgesetz: Statt Mondlandung droht Bruchlandung

03. März 2020 | Klimawandel, Energiewende, Kohle

Den vorab bekannt gewordenen Entwurf der EU-Kommission für ein europäisches Klimaschutzgesetz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.  (Simone Neumann)

"Der Entwurf für das EU-Klimagesetz ist eine Enttäuschung. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung ihres Green Deal die Klimaschutz-Ambitionen der Europäischen Union mit der Mondlandung verglichen. Doch statt des großen Schritts für die Menschheit bleibt es bei zaghaftem Getrippel. Der Entwurf enthält nicht viel mehr als das bekannte Bekenntnis Europas zu Klimaneutralität bis 2050. Die alles entscheidende Frage: Wie sieht das aktuelle Klimaziel der Europäischen Union für die nächsten zehn Jahre aus, vertagen von der Leyen und ihr Klimakommissar Timmermans auf später. Erst nach dem Sommer soll ein Vorschlag für die Erhöhung des EU-Klimaziels auf 50 bis 55 Prozent vorgelegt werden.

Das ist besorgniserregend. Denn die jetzigen Ziele der EU bis 2030 verstoßen gegen das Pariser Klimaabkommen. Wenn alle Länder so niedrige Ziele hätten wie die EU, würde die globale Durchschnittstemperatur bis zum Ende des Jahrhunderts auf bis zu drei Grad ansteigen. Um einen fairen Anteil am globalen Klimaschutz und der Umsetzung des Pariser Abkommens zu leisten, müssten die Emissionen in Europa bis 2030 um mindestens 65 Prozent reduziert werden.

Positiv an dem Klimaschutzgesetz ist: Alle Länder sind angehalten, ihre Ziele nach 2030 alle fünf Jahre zu verschärfen. Um die Klimakrise zu verhindern, muss Europa jedoch vor 2030 viel mehr Klimaschutz machen als bisher geplant. Die Folgen der Klimakrise sind später erheblich teurer.

Vor diesem Hintergrund ist es ein Armutszeugnis, dass die EU Entscheidungen über Nachbesserungen ihres ungenügenden Klimaziels bis 2030 durch langwierige Studien in den Herbst verschiebt. Wenn von der Leyen beim Klimaschutz so weitermacht, dann gibt es eine Bruch- statt einer Mondlandung. Mit dem EU-Klimagesetz jedenfalls setzt sich von der Leyen bis zum 9. März, dem Stichtag ihrer ersten hundert Tage im Amt, kein Denkmal."

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