Kommentar zu erneuerbaren Energien: Klimaschutz erneut vertagt – GroKo ohne gemeinsame Linie

12. März 2020

Anlässlich des heutigen Treffens der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Zukunft der erneuerbaren Energien erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND: 

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Simone Neumann)

"Das Spitzentreffen zu den erneuerbaren Energien im Kanzleramt hat erneut gezeigt: Trotz der Dringlichkeit des Ausbaus der Erneuerbaren haben Klimaschutz und naturverträgliche Energiewende bei der Regierung offenbar einen geringen Stellenwert. Und das trotz eines breiten Bündnisses von Industrie, Gewerkschaften und Umweltverbänden, die in mehreren Briefen Bund und Länder aufgefordert haben, sich bei Windabstandsregelung und Solardeckel zu einigen. Da kann auch die aktuelle Corona-Krise nur bedingt als Entschuldigung herhalten.

Zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen. Wenn der bayerische Ministerpräsident Markus Söder noch großen Beratungsbedarf sieht und weiter Uneinigkeit zwischen Nord- und Süd- sowie SPD- und CDU-regierten Ländern konstatiert, lässt das noch lange Verhandlungen befürchten. SPD und CDU konnten sich schon im Vorfeld nicht auf eine gemeinsame Linie einigen: ein denkbar schlechtes Vorzeichen für die Gespräche mit den Ländern. Die Union ist dabei die größte Blockiererin.

Dabei verschlechtert sich die Lage sowohl bei der Windkraft als auch bei der Photovoltaik. Einem mickrigen Ausbau von gerade einmal einem Gigawatt im vergangenen Jahr stehen 16 Gigawatt Windradleistung gegenüber, die bis 2025 aus der Förderung fallen und von denen nur 40 Prozent an ihren bisherigen Standorten repowert werden können. Wir stehen vor dem Aus der Windkraft. Auch beim Photovoltaikausbau sieht es düster aus. Bereits Mitte April dürfte der Solardeckel zuschnappen und dann die Zahl der installierten Anlagen ohne Förderung massiv zurückgehen. 

Bund und Länder tragen gemeinsam die Verantwortung für eine naturverträgliche Energiewende. Eine verbindliche Bund-Länder-Strategie muss her. Es braucht schnellstmöglich eine Einigung in der Frage der Windabstandsregelung und zur Aufhebung des Solardeckels. Zudem müssen Ausbauverpflichtungen der Bundesländer für Erneuerbare gemeinsam erarbeitet werden."

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