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Kommentar: Strategie zur Ressourceneffizienz braucht Neustart

20. Januar 2020

Anlässlich der Fortschreibung des Ressourceneffizienzprogramms (ProgRess III) der Bundesregierung kommentiert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: 

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Simone Neumann)

"Wieder einmal betreibt diese Bundesregierung Politik nach dem Motto 'Weiter so' und ignoriert konsequent die Vorzeichen, unter denen Politik in diesem Jahrzehnt stehen muss. Klimakrise, Artensterben und das Überschreiten der planetaren Grenzen verlangen nach neuen, ambitionierten Antworten und nicht nach mehr vom Falschen. Der BUND lehnt das vom Bundesumweltministerium vorgelegte Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) in dieser Form ab, auch wenn der Entwurf durchaus begrüßenswerte Aspekte beinhaltet und wichtige Themen adressiert. Im Ergebnis ist das Bündel von 118 Maßnahmen so allgemein formuliert, dass es niemandem weh tut und notwendige Fortschritte nicht zu erwarten sind. Der Prozess für eine wirksame Ressourceneffizienzstrategie braucht einen Neustart.

Statt ein absolutes Reduktionsziel von Ressourcen festzulegen, strebt die Regierung in ProgRess III lediglich eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch an. Dabei wird keinerlei innovativer Ehrgeiz entfaltet, 'Denkanstöße', Informations- und Beratungsinstrumente sind zu wenig, um der Brisanz der Lage gerecht zu werden.

All dies vor dem Hintergrund, dass trotz Effizienzsteigerung der letzten Jahre kein Rückgang beim Rohstoffverbrauch eingesetzt hat. Im Gegenteil: Wir produzieren und konsumieren immer mehr und ignorieren die planetaren Grenzen. Das gilt gerade für Länder wie Deutschland: 80 Prozent der Ressourcen werden von 20 Prozent der Weltbevölkerung – und zwar von den Menschen der reichen Industrienationen – verbraucht.

Neben Klimaschutz und Artenschutz ist die Reduzierung des Rohstoffverbrauchs und der Stoffströme unverzichtbar. Für die hierzu notwendige Ressourcenwende braucht es ein klares Reduktionsziel, das durch Maßnahmen mit konkreten Handlungsvorschlägen, Zeitangaben und Verantwortlichkeiten flankiert wird. Ein gutes, ambitioniertes Effizienzprogramm kann hierbei neben der deutschen Rohstoffstrategie ein zentraler Baustein einer sozial-ökologischen Transformation sein. Wir müssen uns auf den Weg machen hin zu einer Postwachstumswirtschaft, die die ökologischen Grenzen unseres Planeten ebenso einhält wie auch die soziale Gerechtigkeit im Blick hat."

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