"Statt mehr Demokratie zu wagen, versucht Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinem Gesetzesentwurf zur Reform der Gemeinnützigkeit die Rechte der Zivilgesellschaft zu beerdigen. Es ist ein in Sanftmut gekleideter, aber im Grundsatz skandalöser Bruch des Finanzministers mit der Zivilgesellschaft, den wir in dieser Form nicht akzeptieren werden. Die Vorstellung, dass sich Vereine und Verbände zukünftig entscheiden müssen, ob sie gemeinnützig oder politisch sein wollen, halten wir als BUND für hochproblematisch für die Wahrung einer lebendigen und kritischen Zivilgesellschaft."
Mehr Informationen
- BUND-Vorschlag zur Änderung der Abgabenordnung
- BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund /Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net