BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
"Es war schon lange überfällig, dass das Wirtschaftsministerium den politischen Willen aufbringt, die Energiewende zu beschleunigen und ambitionierte Ziele vorzugeben. Zu viel wurde in den letzten Jahren versäumt. Aber angesichts der Klimakrise, der drohenden Versorgungskrise und des immer kleiner werdenden Zeitfensters ist es nötig, in den kommenden Monaten einen wirklich großen Wurf zu schaffen. Es braucht einen Marathonlauf für die Energiewende.
Das Osterpaket zum Klimaschutz der Bundesregierung lässt zu viele Leerstellen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde mit den beiden dazugehörigen Novellen angegangen, doch den ambitionierten Zielen fehlen die jeweiligen nötigen Maßnahmen zur Umsetzung. In anderen Bereichen werden noch gar keine Maßnahmen vorgelegt.
Die Bundesregierung muss jetzt ihre Aktivitäten intensivieren und auch in den anderen Ressorts den Turbo einschalten. Gebäude und Verkehr wurden bislang links liegen gelassen. Es braucht konkrete und schnell wirksame, ordnungsrechtliche Maßnahmen wie ein Tempolimit auf Autobahnen und grundlegende Weichenstellungen wie die Solarpflicht für Dächer und Parkplätze und Mindesteffizienzstandards für Gebäude.
Immerhin sollen den pauschalen Abstandregeln von Windenergie zu Wohnsiedlungen ein Riegel vorgeschoben werden. Ein großer Erfolg für den regionalen Ausbau Erneuerbarer in Bürger*innenhand. Für eine sozial gerechte und naturverträgliche Energiewende braucht es aber mehr als ambitionierte Ziele und Korrekturen einzelner Maßnahmen. Ehrgeizige Energiesparmaßnahmen und einen Rechtsrahmen damit Bürger*innen Energie gemeinsam produzieren, verbrauchen und teilen können sind dringend notwendig.
Der Offshore-Ausbau darf unsere Meere nicht zerstören. Ausbau und Naturschutz müssen sich die Waage halten und dürfen nicht einseitig auf Kosten des Arten- und Habitatschutzes gehen. Es braucht mehr Achtung der Natur und dafür sind gesetzliche Regelungen unverzichtbar."
Mehr Informationen
- Offener Brief des Klima-Bündnisses für ein Klimaschutzpaket (PDF)
- Appell an die Bundesregierung, den bislang knapp 140.000 Menschen unterzeichnet haben
- Pressemitteilung sowie ausführliche Stellungnahme des BUND zum Gesetzespaket
- BUND-Papier "Einsparungen jetzt! Für Energiesouveränität und ein krisenfestes Ernährungssystem"
- Hintergrundpapier des BUND zum Meeresschutz und Windenergie (PDF)
- Kontakt: Caroline Gebauer, Leiterin Energie- und nationale Klimapolitik, Tel. (030) 2 75 86-494, caroline.gebauer(at)bund.net, Magnus Wessel, BUND-Naturschutzexperte, Tel. (030) 2 75 86-543, magnus.wessel(at)bund.net, Nadja Ziebarth, BUND-Expertin für Meeresschutz, Tel.: (04 21) 79 00-232, nadja.ziebarth(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Clara Billen / Lara Dalbudak), Tel. (030) 2 75 86-497 / -531 / -464 / -425, presse(at)bund.net