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Kommentar zu neuen europäischen CO2-Grenzwerten: EU macht beim Klimaschutz im Verkehr Scheuers Job

27. März 2019

Zur heutigen Verabschiedung von neuen CO2-Vorgaben des EU-Parlaments sagt BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg:

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg  (Simone Neumann)

"Wir begrüßen die heutige Entscheidung des EU-Parlaments. Die EU geht das an, was Andreas Scheuer seit seiner Amtsübernahme vor über einem Jahr kategorisch verweigert: klare Vorgaben wohin die Reise beim Klimaschutz im Verkehr gehen soll. Damit weiß die Autoindustrie, was auf sie zukommt und kann daran ihre Entscheidungen ausrichten. Die gerade von der CSU so vielgescholtene EU macht also den Job des deutschen Verkehrsministers. Ein blamabler Tag für Andreas Scheuer.

Der BUND stuft die heute beschlossenen CO2-Flottengrenzwerte als wichtiges Instrument ein, um die Emissionen im Verkehrsbereich zu senken. Auch im Zwischenbericht der Verkehrskommission wurden die neuen CO2-Flottengrenzwerte als notwendig zur Erreichung des nationalen Klima-Sektorziels im Verkehr angesehen. Andreas Scheuer hat sich in der Vergangenheit allerdings mehrfach gegen schärfere CO2-Flottengrenzwerte ausgesprochen. Die Ironie dabei: Experten gehen davon aus, dass ein Großteil der von Bundesminister Andreas Scheuer anvisierten zehn Millionen elektrifizierten Fahrzeuge bis 2030 durch die heute beschlossenen Flottengrenzwerte in den Markt kommen werden. Scheuer kann also einen Erfolg verkaufen, der ohne sein Zutun – mehr noch – sogar explizit gegen seinen Willen erfolgte.

Auf wirksame und verbindliche Maßnahmen 'Made by Andi Scheuer' warten wir aktuell aber leider weiterhin vergebens. Es wird Zeit, dass der Verkehrsminister die Zeichen der Zeit erkennt und endlich handelt. Der Wandel im Verkehrssektor ist nicht aufzuhalten – jetzt geht es darum, ihn und die anstehende Transformation sozial- und umweltgerecht zu gestalten."

Mehr Informationen

  • Hintergrund: Mit dem heute beschlossenen Kompromiss macht die EU bereits Zugeständnisse gegenüber der industriegetriebenen Position der Bundesregierung. Leider wurde die eigentlich vom Parlament angestrebte Minderung von 40 Prozent Minderung auf maximal 30 Prozent CO2-Ausstoßes bei Neuwagen im Jahr 2030 gegenüber 2021 abgeschwächt und als ausreichend angesehen, um die Klimaziele zu erreichen.
  • zu CO2-Grenzwerten
  • Pressekontakt: BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg, Tel.: (030) 2 75 86-467, jens.hilgenberg(at)bund.net bzw. Sigrid Wolff, BUND-Pressesprecherin, Tel.: (030) 2 75 86-425, presse(at)bund.net

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