Kommentar: Mut sieht anders aus – Union drückt sich bei Wahlprogramm um Antworten

21. Juni 2021 | Bundestagswahl

Anlässlich der Veröffentlichung des Wahlprogramms der Union erklärt die BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock: 

 (Foto: Simone Neumann)

"Zeiten großer Krisen brauchen mutige Antworten. Die Union benennt die Herausforderungen, bei den Antworten kneift sie. Zwar stellt sie Naturschutz-, Nachhaltigkeits- und Klimaschutzziele ins Zentrum des Handels, bei den Maßnahmen bleibt das Wahlprogramm von CDU und CSU hingegen wachsweich.

Stichwort Klimaschutz: Nur wenige Wochen nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes bietet die Union wenig Konkretes. Die Ankündigungen reichen nicht aus, um die Klimaziele einzuhalten. Zwar wird der zentrale Ausbau der Erneuerbaren versprochen, doch werden weder konkrete Ausbauzahlen genannt noch wird beschrieben, wie die Union die Blockadehaltung der vergangenen Jahre beenden möchte.

Stichwort Verkehr: CDU und CSU haben den Ernst der Lage nicht verstanden, wenn sie weiter auf den Bau neuer Autobahnen setzen. Maßnahmen für den Klimaschutz sehen anders aus. 

Stichwort Landwirtschaft: Zwar erkennen die Unionsparteien an, dass die Landwirtschaft im Hamsterrad der Effizienzsteigerung keucht. Die vorgeschlagenen Politikinstrumente zeigen jedoch keinen konsequenten Weg aus der Misere. Es ist ein Irrglaube, dass unsere Landwirtschaft einfach mehr (Gen-)Technik braucht, um nachhaltiger zu werden. Die Höhe von Tierbeständen, Pestizideinsatz, Humusaufbau, die Folgen der Weltmarktorientierung für Bäuerinnen und Bauern sowie für die Umwelt – Leerstellen im Wahlprogramm.

So bietet das Wahlprogramm der Union insgesamt zwar eine gute Problemanalyse, bleibt aber ernüchternd unkonkret bei den Lösungsansätzen. CDU und CSU trauen sich offenbar nicht anzusprechen, was unangenehm wäre. Wenn es hingegen darum geht, die politischen Mitbewerber für konkrete Vorschläge und in Detailfragen anzugreifen, dann heißt ihr Programm regelmäßig 'Attacke'." 

Mehr Informationen

  • Kontakt: Patrick Rohde, BUND-Referent für politische Planung, Tel. (030) 2 75 86-413, Mobil: 01 71 / 5 70 26 31, patrick.rohde(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

 

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