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Kommentar: Mercosur-Abkommen als Brandbeschleuniger für den Amazonas – Bundesregierung muss Handelsabkommen stoppen

27. August 2019 | TTIP / CETA, Wälder, Nachhaltigkeit, Naturschutz, Lebensräume

Berlin. Der BUND fordert die Bundesregierung anlässlich der anhaltenden Waldbrände im Amazonasgebiet und ihrer Zurückhaltung dazu beim G7-Gipfel auf, das Assoziationsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu stoppen. Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND, kommentiert die aktuelle Lage:

Ernst-Christoph Stolper  (BUND)

"Das Mercosur-Abkommen wirkt als Brandbeschleuniger für das Amazonas-Gebiet. Das Handelsabkommen zielt hauptsächlich darauf ab, brasilianische Soja- und Rindfleischexporte weiter anzukurbeln, die schon heute die Tropenwälder zerstören und deren Ausweitung die letzten Wälder in den Mercosur-Staaten bedroht. Die Bundesregierung muss sich deshalb deutlich gegen das Mercosur-Abkommen positionieren anstatt Krokodilstränen zu vergießen. Frankreich und Irland haben das Mercosur-Abkommen angesichts der Waldbrände und der Reaktionen der Regierung Bolsonaros bereits in Frage gestellt. 

Unser Haus steht in Flammen, die Heimat von Tausenden von Menschen wird zerstört, die Klimakrise und das Artensterben schreiten weltweit in atemberaubendem Tempo voran. Es ist skandalös, dass die Europäische Union in diesen Zeiten weiterhin klima- und biodiversitätsschädliche Handelsabkommen wie Mercosur mit Regierungen abschließen will, die Menschenrechte mit Füßen treten. Aktuell ist es in Brasilien der rechtsradikale Präsident Bolsonaro: Mit seiner Politik fördert der brasilianische Präsident die gewaltsame und illegale Landnahme statt diese zu bestrafen – und treibt so die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes weiter voran. Wenn Bolsonaro nun trotz seines Handelns mit dem Abschluss eines neuen Handelsabkommens belohnt wird, wird er es geradezu als Ermutigung empfinden, seinen zerstörerischen Kurs fortzusetzen. Deshalb ist es unverständlich, wenn die Bundeskanzlerin sich jetzt einerseits um die Waldbrände am Amazonas-Regenwald sorgt und andererseits an dem Mercosur-Abkommen festhält.

Das Nachhaltigkeitskapitel des Mercosur-Abkommens ist zahnlos und kann daher keine Wirkung für den Schutz von Umwelt und Menschenrechten entfalten. Zuletzt gab es Forderungen, das Abkommen nachzuverhandeln. Zwar wäre ein Nachhaltigkeitskapitel mit ergänzten Sanktionsmöglichkeiten von Verstößen gegen Umweltschutz und Menschenrechte grundsätzlich sinnvoll. Dies würde jedoch nichts an der zugrundeliegenden Logik des Abkommens ändern: Das Ziel wäre weiterhin, eine Ausweitung des Handels mit Produkten um jeden Preis voranzutreiben, die zur Regenwaldzerstörung beitragen."

Mehr Informationen

  • Hintergrund: Die Handelsverhandlungen der Europäische Union (EU) mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay haben bereits im Jahr 1999 begonnen. In dem Abkommen verfolgt die EU vor allem das Ziel, europäische Autoexporte zu erhöhen. Den Staaten Südamerikas geht es hauptsächlich darum, ihre Agrarexporte auszuweiten. Schon zur WTO-Ministerkonferenz 2017 in Buenos Aires sollte das Abkommen verhandelt sein. Ende Juni 2019 wurde am Rande der G20-Konferenz eine politische Einigung verkündet. Ein vollständiger und rechtlich geprüfter Text des Abkommens liegt noch nicht vor.
  • Kommentierung der Lage in Brasilien von Friends of the Earth Latin America and the Caribbean (ATALC), für englische Version nach unten scrollen
  • Pressekontakt: Lia Polotzek, BUND-Expertin für Wirtschaft, Handel und Finanzen, Tel.: (030) 2 75 86-520, lia.polotzek(at)bund.net bzw. Nicola Uhde, BUND-Expertin für Waldpolitik, Tel. (030) 2 75 86-498, Mobil: 01 51 / 14 14 82 67, nicola.uhde(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff/Judith Freund/Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-497/-464, presse(at)bund.net

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