Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

OK

Kommentar: Kohle-Gesetz: Bundesregierung verspielt Vertrauen

23. Januar 2020

Den heute vorgelegten Referentenentwurf des Kohleausstiegsgesetzes kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Simone Neumann)

"Die Bundesregierung hat einen unausgegorenen und unambitionierten Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie die klimapolitische Integrität des Kompromisses nun vollständig verspielt. Die vielfach geäußerte Zusicherung seitens der Regierung, der Kompromiss würde eins zu eins umgesetzt, wird klimapolitisch in keiner Weise eingelöst. Stattdessen werden Abschaltungen von Meilern soweit es geht nach hinten verschoben und Entschädigungen an die Betreiber in Milliardenhöhe in Kauf genommen.

Der BUND fordert dringend Nachbesserungen vorzunehmen, damit das Kohleausstiegsgesetz die Weichen stellen kann, um die Pariser Klimaziele einzuhalten und den klimapolitischen Veränderungen zeitnah und adäquat zu begegnen. Mit dem aktuellen Entwurf wird das nicht möglich sein.

Zu diesem klimapolitischen Versagen kommt eine zivilgesellschaftliche Zumutung hinzu: Annähernd ein Jahr ist seit dem Beschluss des Minimalkonsenses vergangen. Nun setzt die Bundesregierung einer Verbändebeteiligung eine Frist von weniger als 24 Stunden zur Kommentierung. Das widerspricht allen Zusagen von Dialog und Bürgerbeteiligung."

Mehr Informationen

  • Pressekontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: (030) 2 75 86-562, juliane.dickel(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb