Kommentar: Geldverteilung mit der Gießkanne beenden – Agrarmilliarden für den Umbau von Bauernhöfen nutzen

13. Januar 2021

Anlässlich der heute auf dem Agrarkongress des Bundesumweltministeriums von Bundesumweltministerin Svenja Schulze präsentierten Vorschläge und des gestern von der Umweltministerkonferenz der Bundesländer beschlossenen Positionspapieres zur zukünftigen Ausrichtung der EU-Agrarpolitik in Deutschland fordert der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt: 

Olaf Bandt BUND-Vorsitzender Olaf Bandt  (Foto: Simone Neumann)

"Anstatt die Agrargelder weiter pauschal mit der Gießkanne über Äcker und Felder zu verteilen, müssen sie zielgerichtet Umwelt- und Klimaleistungen der Bäuerinnen und Bauern honorieren. Die kommende Förderperiode ist zum Einstieg aus dem Ausstieg aus den pauschalen Flächenprämien zu nutzen.

Umbau der Tierhaltung, Schutz der biologischen Vielfalt und des Klimas, Reduzierung von Pestiziden und Stickstoffüberschüssen, Ausbau des Ökolandbaus, Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten – all das sind immense Herausforderungen. Hinzu kommen extrem niedrige Erzeugerpreise und verständliche Bauernproteste. Diese Herausforderungen kann die Landwirtschaft nicht alleine stemmen. Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern dabei unterstützen. 

Statt der Produktion von Agrarrohstoffen für den Weltmarkt muss die regionale Herstellung im Vordergrund stehen. Dafür brauchen die Bauernhöfe gezielte Förderprämien und eine Umkehr vom bisherigen System der EU-Agrarpolitik. Von der Bundesregierung und den Bundesländern erwarten wir, dass sie das neue Förderinstrument Eco-Schemes ambitioniert nutzen und mit ausreichend Mitteln ausstatten. Die Grundanforderungen sind so festzulegen, dass dabei wirklich mehr Umwelt- und Naturschutz erreicht werden kann. Auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Fläche ist mit Hilfe der EU-Agrarpolitik dem Naturschutz Vorrang zu geben, in dem besonders geeignete Lebensbedingungen für Insekten und Vögel geschaffen werden. Aus Tier- und Naturschutzgründen ist eine extensive Weidetierprämie für Rinder, Schafe und Ziegen einzuführen. Die bisherigen Kompromisse in Brüssel sind hierfür nur bedingt geeignet. Das Positionspapier der Umweltministerkonferenz sowie die Vorschläge der Bundesumweltministerin sind dafür jedoch gute Grundlagen."

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