Kommentar: EU-Klimaziel ist nicht genug – Ambitionssteigerungen müssen auf Deutschland übertragen werden

11. Dezember 2020

Anlässlich der heutigen Einigung des Europäischen Rats auf eine Erhöhung des EU-Klimaziels auf 55 Prozent netto Treibhausgasemissionen bis 2030 erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND:

Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND  (Simone Neumann)

"Der Beschluss ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung und ein Etappenerfolg für die Klimaproteste der vergangenen Jahre. Dieses ehrgeizigere Ziel muss nun auch schnellst­möglich in die deutsche Gesetz­gebung und vor allem die laufende No­velle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes Eingang finden, die bereits nächste Woche verabschiedet werden soll.

Darin muss ein Ausbau­ziel von mindestens 75 Prozent bis 2030 festgeschrieben und die Ausbaupfade dementsprechend angepasst werden. Das bedeutet eine Verdopplung der Ausschreibungsmengen bei Photovoltaik und sieben Gigawatt Zubau von Windenergie an Land. Diese Anpassungen können bereits beim heutigen Spitzengespräch vorgenommen werden. Außerdem bedeutet das neue EU-Klimaziel selbstredend einen Kohleausstieg bis 2030.

Dennoch ist das europäische Ziel von 55 Prozent netto bei weitem nicht ausreichend um der fortlaufenden Klimaerhitzung zu begegnen und das Pariser Klimaziel einzuhalten. Im nun folgenden Trilog zum europäischen Klimaschutzgesetz müssen Parlament, Umweltrat und Europäische Kommission dringend mehr Ehrgeiz zeigen. Das Klimaziel darf kein verwaschenes Nettoziel bleiben und eine Anhebung auf mindestens 65 Prozent ist dringend erforderlich um die Klimaerhitzung bei höchstens 1,5 Grad zu halten. Morgen jährt sich die Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens zum fünften Mal und noch immer sind die Aussichten düster."

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  • Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel. (030) 2 75 86-562, Mobil: 01 76 / 31 26 79 36, juliane.dickel(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

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