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Kommentar: Energiewende in der EU – Deutschland muss sich für einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen

07. Juni 2018

Zur Rolle der Bundesregierung in den finalen Verhandlungen zu dem Gesetzespaket "Clean Energy for all Europeans", wo unter anderem höhere höhere EU-Ziele für Effizienz und Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 diskutiert werden, erklärte Tina Löffelsend, Energieexpertin des BUND:

BUND-Energieexpertin Tina Löffelsend  (Sebastian Hennigs)

"Medienberichten zufolge blockiert die Bundesregierung auf EU-Ebene aktuell das Anheben des Erneuerbare-Energien-Ziels für 2030. Damit verhindert sie mehr Klimaschutz für alle Europäer, obwohl sich Deutschland national bereits höhere Ziele gesetzt hat. Dabei bleiben selbst die diskutierten Anhebungen kläglich hinter dem klimapolitisch Notwendigen und dem ökonomisch Vernünftigen zurück.

In dem Zusammenhang droht außerdem ein schmutziger Deal. Die bislang vorgesehenen neuen Rechte für Bürgerenergie verbessern die Teilhabechancen an der Energiewende. Doch diese könnten jetzt als Tausch gegen ein leicht höheres Erneuerbaren-Ziel eingedampft werden. Dabei kann diese neue Rechtslage in vielen Ländern erstmals den Weg zu einer Bürger-Beteiligung an Erneuerbaren Energien ebnen. Diese Möglichkeit einer direkten Teilhabe ist ein zentraler Hebel für einen schnellen und in weiten Bevölkerungsteilen akzeptierten Ausbau der Erneuerbaren – auch in Deutschland.

Beim Thema Effizienz zeigt sich Deutschland ebenfalls wenig ambitioniert und wird seiner selbsternannten Vorreiterrolle nicht gerecht. Ein verbindliches Einsparziel von 40 Prozent für 2030 würde zu einer Halbierung der Treibhausgas-Emissionen führen, womit die EU einem fairen Beitrag zu den internationalen Klimazielen deutlich näherkäme. Deutschland setzt sich jedoch lediglich für magere 30 Prozent ein.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier muss jetzt beweisen, dass Deutschland mehr will als kurzsichtige, nationale Interessenspolitik. Es geht um ein Erneuerbaren-Ziel von mindestens 35 Prozent für die EU, ein mindestens ebenso hohes Einsparziel und eine Stärkung der Bürgerenergie in den EU-Ländern. Eine europaweite Energiewende liegt in Deutschlands eigenem Interesse. Sie muss die deutsche Richtschnur für die finalen Verhandlungen sein."

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