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Kommentar: Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie der EU ist ein Armutszeugnis für die europäische Klimapolitik

20. Juni 2018

Die EU-Verhandlungen zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie sind abgeschlossen. Das Ergebnis: Einigung auf ein unverbindliches Einsparziel von 32,5 Prozent bis 2030 und eine jährliche Energieeinsparverpflichtung für die Mitgliedstaaten von 0,8 Prozent. Caroline Gebauer, BUND-Energieexpertin, kommentierte:

BUND-Energieexpertin Caroline Gebauer  (Sebastian Hennigs)

"Die Einigung ist ein Armutszeugnis für die europäische Klimaschutzpolitik. Es ist notwendig, eine starke Richtlinie zur Energieeffizienz zu formulieren, die das Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele möglich macht. Doch das Gegenteil ist passiert: Das unverbindliche Energiesparziel bietet den Mitgliedstaaten viele Möglichkeiten, die Vereinbarung zu brechen. Weiterhin ist die wenig ambitionierte Energieeinsparverpflichtung nur eine Einigung auf den Status quo und keine richtungsweisende Entscheidung.

Damit duldet die EU Energieverschwendung anstatt ein verbindliches und ehrgeiziges Energiesparziel zu formulieren. Dies ist aber dringend nötig, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren und Energiearmut zu verhindern. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat in den Verhandlungen die Chance vertan, sich aktiv für eine fortschrittliche, umweltfreundliche Klima- und Energiepolitik der EU einzusetzen. Die schwache Energieeffizienzrichtlinie ist ein Zeichen dafür, dass die EU das Erreichen der gesetzten Klimaschutzziele nicht ernst nimmt."

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