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Kommentar: Der Verkehr muss in Sachen Klimaschutz liefern – Denkverbote für effektive Maßnahmen sind dabei fehl am Platz

22. Januar 2019

Zu der Diskussion über einzelne Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr und die Arbeit der so genannten Verkehrskommission sagt der stellvertretende BUND-Vorsitzende Ernst-Christoph Stolper:

Ernst Christoph Stolper  (BUND)

"Der Verkehrssektor ist der einzige Bereich, in dem die CO2-Emissionen seit dem Jahr 1990 nicht gesunken, sondern zuletzt sogar noch gestiegen sind. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung die Arbeitsgruppe Verkehr und Klima ('Verkehrskommission') in Umsetzung des aktuellen Koalitionsvertrags eingerichtet hat.

Sie soll die Versäumnisse der Vergangenheit überwinden und Vorschläge zur Beendigung der jahrelangen Untätigkeit entwickeln. Der Auftrag ist dabei das von der Bundesregierung im Klimaschutzplan 2050 selbst gesetzte Ziel: die Senkung der verkehrsbedingten CO2-Emissionen um 40 bis 42 Prozent bis zum Jahr 2030.

Wenn nun einzelne Maßnahmen wahllos aus dem Zusammenhang gerissen publiziert und kommentiert werden, dann ist das ein gezielter Versuch, die Arbeit der Kommission zu sabotieren. Dass ausgerechnet der für Verkehr zuständige Minister Andreas Scheuer sich hieran maßgeblich beteiligt, ist erschreckend und inakzeptabel.

Es hilft nicht, die aktuelle Politik einfach weiterzuführen und Denkverbote auszusprechen, denn genau dieses Verhalten hat den Verkehr zum Sorgenkind des Klimaschutzes gemacht. Der Verkehrsbereich muss in Sachen Klimaschutz endlich liefern. Wir brauchen Maßnahmen, die sowohl klimapolitisch effektiv als auch sozial ausgewogen sind. Von diesem Ziel werden wir uns durch keine Provokation abbringen lassen, egal aus welcher Richtung sie kommt."

Mehr Informationen

  • zum Autoverkehr
  • Pressekontakt:  Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND, Mobil: 01 72 / 2 90 37 51, Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Mobil: 01 51 / 56 31 33 02 bzw. Katrin Matthes, BUND-Pressereferentin, Tel.: (030) 2 75 86-531, presse(at)bund.net

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