BUND-Vorsitzender Olaf Bandt.
(Foto: Simone Neumann)
"Bundesumweltministerin Svenja Schulze will das Konjunkturprogramm der Bundesregierung für mehr Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und eine hohe Krisenfestigkeit nutzen. Das ist richtig. Doch die Zeit drängt, denn es bleibt nicht mehr viel Handlungsspielraum für die Erreichung der Pariser Klimaziele. Die Ministerin hat recht: ‚Beim Weg aus der Krise, bei der wirtschaftlichen Erholung kann die Politik vieles richtig machen für Beschäftigung, für Innovation und für nachhaltigen Klimaschutz." Vor allem aber muss die Bundesregierung jetzt handeln und zwar schnell.
Für politische Fehlinvestitionen der Bundesregierung ist längst keine Zeit mehr. Es ist richtig, die Maßnahmen auf den Ausbau des Energiesektors zu konzentrieren, vor allem mit Fokus auf Energiegenossenschaften, sowie auf die die Förderung von Gebäudesanierung, von Klimaschutzmaßnahmen von Kommunen und eine Mobilitätswende.
Es bestand bereits vor der Coronakrise dringender Handlungs- und hoher Investitionsbedarf für die Bekämpfung von Klimakrise und Massenaussterben der Arten. Die Schlüsselfrage für die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft wird daher sein, die Corona-Krisenbekämpfung mit langfristiger Wohlstandssicherung zu verbinden. Dies wird nur gelingen, wenn die Bundesregierung den Ausbau einer sozial-ökologischen öffentliche Infrastruktur vorantreibt. Der Neustart muss, wie Schulze sagt, genutzt werden, um 'unsere Gesellschaft insgesamt klimafreundlicher, gerechter und krisenfester zu machen'. Das ist der Maßstab für die Politik.
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