BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
"Die CDU hat mehr Klimaschutz versprochen, tatsächlich hintertreibt sie aktuell jedes Klimaschutz-Bemühen in der Großen Koalition. Ein unwirksamer CO2-Preis, ein zahnloses Klimaschutzgesetz und ein verwässerter Steinkohleausstieg gehen auf das Konto der Partei der vermeintlichen Klimakanzlerin. Besonders problematisch sind die Windkraft-Abstandsideen, mit denen die Energiewende hart abgewürgt werden soll. Das hat nichts mit wirtschaftspolitischer Vernunft oder mit Augenmaß zu tun. Es ist im Gegenteil klima-, wirtschafts- und industriepolitisch gefährlich.
Die CDU muss Klimaschutz endlich ernstnehmen. Wir appellieren an die Delegierten, sich beim Parteitag für wirksame Klimaschutzziele stark zu machen. Anreize und Vergünstigungen allein reichen nicht aus, um ausreichend CO2 einzusparen und die Klimaziele oder gar das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Es ist höchste Zeit, dass die CDU anpackt und wirksame Maßnahmen nicht länger blockiert. Nur so kann sie Antworten auf die Fragen der Zukunft und besonders der jungen Menschen liefern.
Wir erwarten konkret, dass die CDU ihre absurde Haltung zu neuen Abständen für Windkraftanlagen komplett aufgibt. Mit solchen pauschalen Abständen wäre das Erneuerbaren-Ausbauziel der Bundesregierung nicht erreichbar, wie auch das Umweltbundesamt attestiert. Das in der Großen Koalition vereinbarte 'sichere Erreichen' des Klimaziels 2030 würde faktisch aufgegeben. Damit würde die Union mit zentralen Vereinbarungen des Koalitionsvertrags brechen.
Der klimapolitische Minimalkompromiss der Kohlekommission wird jetzt in der Umsetzung durch das CDU-geführte Wirtschaftsministerium weiter gestutzt. Das ist ein Frontalangriff auf den mühsam errungenen gesellschaftlichen Kompromiss. Gerade eine Partei die sich selbst 'christlich' nennt, sollte sich für effektiven Klimaschutz einsetzten. Zumal neben der Wissenschaft auch beide großen Kirchen einen sehr viel strengeren Klimaschutz von der Politik fordern. Nur so lässt sich unsere Umwelt schützen."
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- Mit einer Aktion vor der Leipziger Nikolaikirche erinnert der BUND die Teilnehmer des Parteitages mit Zitaten von Papst Franziskus und des EKD-Ratsvorsitzenden daran, dass die christlichen Kirchen die Klimakrise längst verstanden haben – verbunden mit dem dringlichen Appell, endlich wirksame Klimapolitik zu machen.
- Kontakt: Juliane Dickel, Leitung Atom- und Energiepolitik, Tel.: (030) 2 75 86-562, juliane.dickel(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund /Heye Jensen), Tel.: 030-27586-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net