Kommentar: Bundesregierung muss Weichen für umfassende Agrarwende stellen

23. Oktober 2019

Zum agrarpolitischen Bericht der Bundesregierung erklärt Silvia Bender, Agrarexpertin des BUND:

Silvia Bender, Agrarexpertin des BUND  (Simone Neumann)

"Alle vier Jahre ermöglicht der agrarpolitische Bericht einen guten Blick auf Äcker und Weiden und einen tieferen Einblick in Ställe und Bauernhöfe. Gleichzeitig bietet er die Gelegenheit zu überprüfen, ob die aktuelle Agrarpolitik den Herausforderungen gerecht wird. Das ist in keinster Weise der Fall. Die ökologischen Herausforderungen und die wirtschaftlich schwierige Situation auf den Höfen in Deutschland zeigen, dass Veränderungen zwingend geboten sind.

Doch es wird kaum gehandelt: Während tierhaltende Betriebe auf ein klares Signal warten, wie sich die Tierhaltung mittelfristig entwickeln soll, bastelt Agrarministerin Julia Klöckner jahrelang an einem mangelhaften Tierwohl-Label herum – welches noch nicht einmal verbindlich, sondern rein freiwillig ist. Während kleine Betriebe immer stärker unter Druck geraten und das Höfesterben ungehindert weitergeht, hält die Bundesregierung an der Geld-Verteilung nach dem Gießkannen-Prinzip fest und honoriert damit Flächenbesitz statt Leistungen für Klima-, Natur- oder Tierschutz. Und während das Insektensterben weiter voranschreitet, begnügt sie sich mit einem unzureichenden Insekten-Aktionsprogramm.

Statt Sicherung des Status quo braucht es ein klares Umbauprogramm für die Landwirtschaft. Wir sehen die Politik in der Pflicht, die dafür notwendigen Weichen zu stellen. Um einen Wandel zu gewährleisten, müssen Fördergelder neu verteilt, Bäuerinnen und Bauern besser beraten und das Ordnungsrecht angepasst werden. Für die dringend notwendige Agrarwende braucht es zudem einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Um das umzusetzen, muss das Agrarministerium eine Landwirtschaftskommission aufstellen, die mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Landwirtschaft, von Verbraucherseite, aus dem Bereich Umwelt-, Natur- und Tierschutz und aus der Entwicklungspolitik sowie aus dem Einzel, der Ernährungswirtschaft und den Ministerien besetzt werden muss."

Mehr Informationen

  • Kontakt: Christian Rehmer, BUND-Experte für Agrarpolitik, Tel. (030) 2 75 86-473, christian.rehmer(at)bund.net
  • BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

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