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Kommentar: Bundesregierung muss das Kommissionsergebnis klimapolitisch konsequent umsetzen

31. Januar 2019 | Kohle, Klimawandel, Energiewende, Wälder

Zum heutigen Treffen der Vorsitzenden der Kohlekommission und betroffenen Ministerpräsidenten bei der Bundeskanzlerin erklärt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger:

BUND-Vorsitzender Hubert Weiger  (Joerg Farys)

"Wir erwarten von der Bundesregierung jetzt eine klimapolitisch konsequente Umsetzung des Kommissionsergebnisses. Die vorgeschlagenen Hilfen für die Reviere müssen klar an Klimaschutz geknüpft sein. Das Kohleausstiegsgesetz muss ebenfalls in Eckpunkten bis März vorgelegt werden. Hier ist die Aufgabe, die Abschaltung von Kraftwerken bis zum Jahr 2030 zu konkretisieren, damit mindestens das Klimaziel 2030 erreicht wird.

Die vereinbarten drei Gigawatt Braunkohle im Rheinischen Revier müssen ab 2020 vom Netz. Damit können sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer am Tagebau Garzweiler gerettet werden. Wenn heute noch Dörfer für die Kohle weichen sollen, ob im Osten oder Westen, findet das sicher keine Akzeptanz mehr in der Bevölkerung."

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