BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Nachdem Kanzlerkandidat Merz letzte Woche Demokratie und Menschenrechte aufs Spiel gesetzt hat, sollten sich die CDU-Delegierten heute ihrer Verantwortung bewusst werden. Als mögliche Regierungspartei hat die CDU die Aufgabe, gemeinsame Lösungen zu finden, die fest auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit stehen. Die Christdemokraten müssen Antworten auf die wirklich drängenden Probleme dieser Zeit finden. Sie sollten sich auf dem Parteitag für eine gerechte Wirtschafts- und Industriepolitik entscheiden, die Mensch und Natur schützt, zukunftsfähigen Wohlstand ermöglicht sowie Demokratie achtet. Im Wahlkampf hat die CDU erhebliche Angriffe auf den Klima- und Naturschutz angekündigt und damit gedroht, das Verbandsklagerecht einzuschränken – ein zentrales Instrument demokratischer Teilhabe. Wir fordern ein Umlenken, raus aus dieser politischen Sackgasse.“
Zu den Bereichen Energie und Verkehr ergänzen:
Irmela Colaço, Leiterin Gebäude- und Wohnpolitik beim BUND: „Es ist Zeit, dass die Union aufwacht und versteht: Die Herausforderungen für den Klimaschutz sind gewaltig, jeder Tag zählt. Doch statt ein umfassendes Sofortprogramm für den Klimaschutz anzukündigen, sägt die Union an zentralen Vorhaben wie der Wärmewende. Der irrwitzige Plan, die lange diskutierten Kompromisse im ‚Heizungsgesetz‘ in 100 Tagen zurückzunehmen, verunsichert Menschen und Wirtschaft. Das ist unverantwortlich und richtet großen Schaden bei Klimaschutz und Vertrauen in Politik an. Es braucht nun einen klaren Plan, wie Klimaschutz gelingt und alle Menschen die notwendige Unterstützung bekommen, am Umbau teilzuhaben.“
Gabriel Kapfinger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Verkehrspolitik beim BUND: „Im Verkehrsbereich hat die Union wohl keine Ambitionen. Weder wollen sie große Themen wie den Ausbau und Sanierung der Schiene oder die Sicherung des ÖPNV priorisieren, noch sichern sie das Deutschlandticket für die nächsten Jahre ab. Auch die E-Mobilität gehört laut Sofort-Programm nicht zu den wichtigsten Themen der Union. Hier klafft eine enorme Leerstelle, zu Lasten der Verkehrswende und Klimaschutz.“
Mehr Informationen
Kontakt
- Ruth Krohn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin sozial-ökologische Industriepolitik, E-Mail: ruth.krohn(at)bund.net, Tel.: 030-27586520
- Irmela Colaço, Leiterin Wohn- und Gebäudepolitik, E-Mail: irmela.colaco(at)bund.net, Tel.: 030-27586466
- Gabriel Kapfinger, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Verkehrspolitik, E-Mail: gabriel.kapfinger(at)bund.net
- BUND-Pressestelle: Sigrid Wolff | Daniel Jahn | Clara Billen | Lara Dalbudak
Tel.: +49 30 27586-497 | -531 | -109 |-425
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