BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Die öffentlich gewordenen Entwürfe aus den Koalitionsverhandlungen sehen massive Angriffe auf den Natur- und Klimaschutz vor. Wir sind zutiefst alarmiert. Die künftige Regierung ist in der Pflicht, ambitionierte und umsetzbare Lösungen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen zu liefern. Doch stattdessen scheinen SPD und CDU massive Rückschritte zu planen.
Die Abschaffung des Verbandsklagerechts würde demokratische Grundrechte für die Interessenvertretung von Natur- und Umweltschutz drastisch beschneiden. Ebenfalls verheerend wäre eine Aufweichung der Klimaziele und des europäischen Emissionshandels unter anderem durch die Anrechnung von Gutschriften aus anderen Staaten und Negativemissionen. Der Emissionshandel ist aktuell das zentrale europäische klimapolitische Instrument – eine Aufweichung gefährdet das Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele massiv.“
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