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Kommentar: Klimaschutzbericht nachbessern: Klimaziel 2020 ist Test für Glaubwürdigkeit der "Klima-Kanzlerin" Merkel

11. Juni 2018

Der bekannt gewordene Entwurf des neuen Klimaschutzberichts der Bundesregierung taxiert die Klimaschutzlücke im Jahr 2020 auf acht Prozentpunkte. Statt der nötigen 40 Prozent CO2-Minderung gegenüber 1990, sollen laut dem Bericht nur 32 Prozent bis 2020 erreicht werden. Das kommentierte Olaf Bandt, Geschäftsführer Politik und Kommunikation beim BUND:

BUND-Bundesgeschäftsführer Olaf Bandt  (Sebastian Hennigs)

"Die Berechnungen im neuen Klimaschutzbericht sind noch immer keine ehrliche Bestandsaufnahme, denn sie sind bereits wieder veraltet. Der Bericht beruht auf Zahlen des ersten Halbjahrs 2017 und sollte eigentlich schon letztes Jahr verabschiedet werden, was sich wegen der langen Regierungsbildung verzögert hat. Trotzdem will die Bundesregierung diese überholten Berechnungen zur Grundlage der Arbeit in der Kohlekommission machen. Das ist Schönfärberei. Die Bundesregierung muss die Berechnungen aktualisieren, sonst kann die Kohlekommission keine geeigneten Empfehlungen machen. Neuere Berechnungen gehen inzwischen davon aus, dass Deutschland die CO2-Emissionen bis 2020 nur um 30 Prozent reduziert.

Mit großer Sorge betrachtet der BUND das Lavieren der Bundesregierung, wenn es um das Erreichen des Klimaziels geht. Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Umweltministerin Svenja Schulze müssen die Lücke ehrlich benennen. Sie müssen zugleich den notwendigen Beitrag des Energiesektors beziffern: Nur mit der Halbierung der Emissionen aus Kohlekraftwerken kann das Klimaziel 2020 noch erreicht werden. Denn die Klimaschutz-Beiträge aus anderen Sektoren können kurz- bis mittelfristig nur gering ausfallen. Die Bundeskanzlerin steht persönlich im Wort, dass das Klimaziel erreicht wird. Deshalb ist es der Testfall für ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit."

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