Berlin. Heute tagt zum ersten Mal das Klima-Kabinett. Aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) muss die Ministerriege unter Leitung der Bundeskanzlerin schnell Ergebnisse liefern und konkrete Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele beschließen und umsetzen. "Die Klimapolitik in Deutschland ist ein Trauerspiel", kritisiert Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND die bisherige Politik der schwarz-roten Regierung. "Während schon klar ist, dass Milliarden in die Braunkohleregionen fließen, haben die Ausstiegsverhandlungen mit den Kohlekonzernen kaum begonnen. Dem Wegbrechen der Windindustrie sieht die Bundesregierung tatenlos zu und auf EU-Ebene behindert sie die nötige Anhebung der Klimaziele."
Weiger weiter: "Die Bundeskanzlerin und ihr Klima-Kabinett haben die Aufgabe, jetzt, und zwar jetzt, wirksamen Klimaschutz auf den Weg zu bringen." Aus Sicht des BUND dürfen die wichtigen klimapolitischen Vorhaben, die auf dem Tisch liegen, nicht länger zerredet werden. "Es geht um ein effektives Klimaschutz-Gesetz, um starke Maßnahmen in allen Sektoren, insbesondere im Verkehr und bei Gebäuden. Das Kohleausstiegsgesetz muss ab 2020 mit zusätzlichen Stilllegungen bei der Steinkohle und mindestens drei Gigawatt Braunkohle im Rheinland starten", so der BUND-Vorsitzende. Die Revisionszeitpunkte spätestens ab 2023 müssen laut Weiger genutzt werden, um den Ausstieg schneller möglich zu machen. Auch deshalb brauche es deutlich mehr Zubau von Erneuerbaren Energien gepaart mit einer besseren Einbindung von Bürgern und Kommunen.
Mit dem Klima-Kabinett besteht in den Augen des BUND die Chance, dass endlich Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen auf Regierungsebene kommt. "Wenn das Klima-Kabinett eine Wirkung haben kann, dann auch notorische Klimaschutz-Verweigerer wie Verkehrsminister Scheuer in die Verantwortung zu zwingen. Die Maßnahmen, die der Bundesverkehrsminister bereits für den Verkehrssektor angekündigt hat, sind bei weitem nicht dazu geeignet, effektiven Klimaschutz zu leisten. Das Ministerium setzt in seinem ersten Vorschlag auf ineffiziente und umweltschädliche Agro- und synthetische Kraftstoffe. Bislang gaukelt der Minister Klimaschutz vor, ohne dringend notwendige Verbesserungen im deutschen Mobilitätssektor möglich zu machen."
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