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Inbetriebnahme von Datteln 4 wäre Angriff auf Kohle-Kompromiss

31. Oktober 2019 | Klimawandel, Kohle

Berlin/Düsseldorf. Mit Empörung reagiert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf die jetzt bekannt gewordenen Hinweise, wonach das umstrittene Steinkohlenkraftwerk Datteln 4 entgegen der Empfehlungen der Kohle-Kommission 2020 doch noch ans Netz gehen könnte. "Das wäre ein Angriff auf den mühsam ausgehandelten Kohle-Kompromiss", sagt der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger, der als Mitglied der Kommission Wachstum, Strukturwandel, Beschäftigung das Ergebnis mit verhandelt hatte. "Die Bundesregierung würde sich damit nicht nur von der angekündigten Eins-zu-eins-Umsetzung der Kommissions-Empfehlungen verabschieden, es wäre auch eine unnötige, schwere Bürde für das Erreichen des Klimaziels 2030. Wir erwarten, dass die Bundesregierung Wort hält und Uniper sich von seinem Skandal-Projekt endgültig verabschiedet", so Weiger.

Thomas Krämerkämper, stellvertretender Vorsitzender des BUND Nordrhein-Westfalen, kritisiert ebenfalls: "Es wäre ein fatales Signal, wenn hier politisch der Weg für einen neuen Klimakiller geebnet würde. Das rechtswidrig errichtete Datteln 4 würde jährlich bis zu 8,4 Millionen Tonnen CO2 ausstoßen. Wenn die Bundesregierung bei solchen Großprojekten nicht selbst liefert, wird sie auch weiterhin kaum private Hausbesitzer und PKW-Fahrer davon überzeugen können, Kohlendioxid einzusparen."

Der BUND appelliert deshalb an die Verhandlungsführer von Bund und Uniper, eine Verhandlungslösung zu finden. Das wäre volkswirtschaftlich allemal preiswerter, als das Kraftwerk unter hohen Verlusten mit aller Gewalt ans Netz zu bringen, so der BUND.

Mehr Informationen

  • zur Kohlekommission und dem Kohlekompromiss
  • zur Online-Aktion "Ran ans Werk: Raus aus der Kohle"
  • zur Klimakrise
  • Hintergrund: Der Kohle-Kompromiss vom Januar sieht vor, das bis heute nicht fertig gestellte Kraftwerk gegen eine Entschädigung nicht in Betrieb zu nehmen. Die Bundesregierung hat bis heute kein Kohleausstiegsgesetz vorgelegt, aber scheint nun willig, neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen zu lassen. Ein solches Vorgehen droht den fragilen Kompromiss zu untergraben. Seit 2007 bemüht sich der Kraftwerksbetreiber E.ON bzw. Uniper, das Kraftwerk Datteln 4 durchzusetzen. Schon mehrfach war der Kohlemeiler aufgrund der Klagen des NRW-Landesverbandes des BUND und von Anwohnern juristisch gescheitert. Auch derzeit verfügt der Bau wegen der noch anhängigen BUND-Klagen weder über eine rechtskräftige planungsrechtliche Grundlage noch eine bestandskräftige Bau- und Betriebsgenehmigung.
  • Kontakt: Tina Löffelsend, BUND-Expertin für Energiepolitik, Tel. (030) 2 75 86-433, Mobil: 01 76 / 20 06 70 99, tina.loeffelsend(at)bund.net oder Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, Tel. (02 11) 30 20 05 22, Mobil: 01 72 / 2 92 97 33, dirk.jansen(at)bund.net
  • BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

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