BUND-Vorsitzender Olaf Bandt
(Foto: Simone Neumann)
„Trotz Schuldenbremse und der laut FDP notwendigen Einsparungen im Verkehrsbereich, muss nachhaltige Mobilität eine Zukunft haben. Eine Kürzung der Haushaltsmittel darf nicht zu Lasten der notwendigen sozial-ökologischen Transformation gehen. Die FDP darf die Mobilitätswende nicht vollends kaputt sparen.
Durch die angespannte Haushaltssituation müssen größere Stellschrauben gedreht werden: Eine Abschaffung oder zumindest eine massive Reform der Dienstwagen-Besteuerung und deutlichen Anpassungen bei der Kfz-Steuer inklusive Einführung eines Bonus-Malus-Systems, sind unausweichlich. Bei der Infrastruktur muss der Erhalt vor Neubau gehen. Der naturverträgliche Ausbau der Schiene und die Sanierung der maroden Straßeninfrastruktur mit den rund 4000 zu erneuernden Autobahnbrücken sind für die Mobilität der Menschen unverzichtbar.
Ein Infrastrukturfonds für die Schiene ist aus Sicht des BUND ein sinnvoller nächster Schritt, um die Schiene zu stärken. Um sicherzustellen, dass die Mittel aus dem Fonds auch bei dem dringend notwendigen Erhalt und Ausbau der Schiene ankommen, lehnen wir einen gemeinsamen Fonds von Schiene und Straße ab. Zudem ist das Verwenden privater Gelder, wie sie Bundesverkehrsminister Wissing ins Gespräch gebracht hat, nicht zuletzt mit Blick auf Renditeerwartungen der Investoren, abzulehnen.“
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- Jens Hilgenberg, BUND-Verkehrsexperte, Leiter Verkehrspolitik beim BUND, Tel.: +49 30-27586-467, Mobil: +49 151-56313302, jens.hilgenberg@bund.net
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