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Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Singapur enthalten die umstrittenen Schiedsgerichte und müssen gestoppt werden

12. Februar 2019 | TTIP / CETA

Brüssel/Berlin: Der BUND fordert die Ablehnung der Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Singapur, die morgen vom Europäischen Parlament verabschiedet werden sollen. Der BUND warnt vor allem vor den negativen Auswir­kungen der im Investitionsschutzabkommen enthaltenen Investor-Staat-Schiedsgerichts­barkeit auf den Umwelt- und Klimaschutz und die Gesetzgebung der EU und ihrer Mitgliedstaaten.

"Wir stehen vor der großen Herausforderung, unsere Wirtschaft klimaverträglich zu gestalten. Es kann nicht sein, dass gleichzeitig Handels- und Investitionsschutz­abkommen abgeschlossen werden, die dieses Ziel massiv unterlaufen", sagt der stellvertretende BUND-Vorsitzende und Handelsexperte Ernst-Christoph Stolper.

Singapur ist einer der größten Finanzplätze der Welt und eine Steueroase. Fast alle großen fossilen Energieunternehmen der Welt besitzen hier Tochterunternehmen mit beträchtlichen Geschäftstätigkeiten. Das Investitionsschutzabkommen ermöglicht es ihnen, unter anderem gegen Regulierungen für den Klimaschutz und die Energiewende vorzugehen. "Wer mit Singapur ein Abkommen über Investor-Staat-Schiedsgerichts­verfahren abschließt, gefährdet entweder die Umsetzung des Paris-Abkommens oder lädt die Energiekonzerne der Welt zur Plünderung der öffentlichen Haushalte in der EU ein", kritisiert Stolper. "Darum muss das Europäische Parlament das Handelsabkommen mit Singapur ablehnen."

Mit dem Investitionsschutzabkommen wird erstmals seit CETA wieder ein Abkommen vom Europäischen Parlament verabschiedet, das die umstrittenen Investor-Staat-Schiedsgerichte enthält. "Es ist ein Skandal, dass Konzerne ganze Staaten vor Schiedsgerichten verklagen können, während Betroffene von Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen durch transnationale Unternehmen oft keine Möglichkeit haben, zu ihrem Recht zu kommen", sagt Lia Polotzek, Wirtschaftsexpertin beim BUND. "Es ist Zeit, dieses Ungleichgewicht im Weltwirtschaftssystem endlich zu beenden. Sonderklagerechte transnationaler Unternehmen müssen abgeschafft werden."

Mehr als 400.000 Menschen in ganz Europa haben im Rahmen der europaweiten Kampagne "Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen", die auch vom BUND unterstützt wird, in diesem Jahr bereits gegen Sonderklagerechte von großen Unternehmen unterschrieben. Sie sprechen sich außerdem für ein aktuell verhandeltes UN-Abkommen aus, das transnationale Unternehmen regulieren soll, auch in ihren Wertschöpfungsketten menschenrechtliche und ökologische Standards einzuhalten.

Hintergrund

Die Verhandlungen zum Handels- und Investitionsschutzabkommen mit Singapur wurden bereits im November 2014 abgeschlossen. Als Reaktion auf Druck der Zivilgesellschaft stellte die Europäische Union nur einige Monate später im Jahr 2015 ein Programm für eine wertebasierte Handels- und Investitionspolitik vor – dennoch wurde das Abkommen mit Singapur nicht aktualisiert. Da nach den Verhandlungen mit Singapur der Investitionsteil des Abkommens vom Handelsteil abgespalten wurde, können der Rat der EU und das Europäische Parlament allein und ohne Mitentscheidung der Parlamente der Mitgliedsstaaten über den Handelsteil abstimmen. Der Investitionsteil bedarf jedoch nach der Verabschiedung durch das Europäische Parlament und den Rat der EU der Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten und damit der Zustimmung des deutschen Parlaments und der Parlamente der anderen EU-Mitgliedsstaaten.

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