Berlin. Mit dem heutigen Treffen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer mit Henning Kagermann, Franz Loogen und anderen Vertretern der "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" zur weiteren Arbeit der sogenannten Verkehrskommission verbindet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ganz klare Erwartungen: Unabhängigkeit und Zeitplan der Verkehrskommission müssen beibehalten und das Sektorziel von minus 40 bis 42 Prozent CO2 im Jahr 2030 darf nicht in Frage gestellt werden.
"Wenn die Bundesregierung ihre Klimaziele im Verkehr ernst nimmt, müssen alle dafür zur Verfügung stehenden Maßnahmen geprüft und diskutiert werden. Bislang war die Arbeit der Verkehrskommission von diesem Bewusstsein geprägt. Es ist eine der positiven Erfahrungen der Arbeit dort, dass einst tiefe Gräben weniger tief waren als in der Vergangenheit", sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Mitglied der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Verkehrskommission. Diese soll bis Ende März Maßnahmen benennen, die dazu geeignet sind, das von der Bundesregierung selbst gesteckte Sektorziel im Verkehr zu erreichen. "Um im Verkehrssektor bis 2030 zu einer CO2-Minderung von 40 bis 42 Prozent zu gelangen, ist ein offener Diskurs über die notwendigen Schritte dringend erforderlich. Denkverbote und Störmanöver sind das Gegenteil von dem, was wir brauchen."
Und Stolper weiter: "Nach dem Sektor der Energieerzeugung muss auch der Mobilitätssektor seinen Beitrag erbringen. Dabei ist klar, dass soziale Aspekte von Beginn an ein wesentlicher Gegenstand der Beratungen sind. Im Interesse des Klimaschutzes und der Menschen, aber auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes und der Zukunftsfähigkeit der Automobilbranche, braucht es eine mutige Verkehrspolitik, die auch merkliche Veränderungen nicht scheut."
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