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Frau Merkel hat sich in Bonn zwar verbal zum Pariser Klimaabkommen und den Klimazielen bekannt, aber nichts Konkretes geliefert

16. November 2017 | Energiewende, Klimawandel, Kohle

Bonn/Berlin: Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), enthielt die Merkel-Rede bei der Weltklimakonferenz in Bonn nichts konkretes Neues. "Klare Worte zum nötigen Kohleausstieg oder zur erforderlichen verkehrspolitischen Wende in Deutschland waren von ihr nicht zu hören. Sie hat sich lediglich zum wiederholten Mal zum deutschen Klimaziel für 2020 bekannt. Daran werden wir ihre künftige Politik auch messen. Sie hat davon gesprochen, dass Deutschland Probleme hat das 2020-Ziel von 40 Prozent weniger CO2 zu schaffen. Klare Worte zum nötigen Kohleausstieg oder zur erforderlichen verkehrspolitischen Wende in Deutschland waren jedoch von ihr nicht zu hören."

"Leider hat Bundeskanzlerin Merkel es vermieden, sich mit der Kohle- oder der Autolobby anzulegen. Wenn aber die deutschen und die internationalen Klimaziele tatsächlich erreicht werden sollen, dann muss sie das. Wie werden die CO2-Emissionen konkret reduziert, bis zu welchem Datum hat sich Deutschland aus der Kohleverstromung verabschiedet, welche Vorgaben zur Verbrauchsreduzierung bekommt die Autoindustrie? Diese Fragen muss Merkel persönlich beantworten und darf dies nicht den Unterhändlern einer künftigen Bundesregierung überlassen. Die Kanzlerin ist studierte Physikerin, sie war Umweltministerin, sie weiß genau, dass sich das Pariser Abkommen nur umsetzen lässt, wenn es konkrete Minderungsvorgaben für fossile Energien gibt. Hier hat sie nicht geliefert", kritisierte der BUND-Vorsitzende.

Weiger forderte, dass der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung unbedingt einen "sozial-ökologischen Ausstiegsplan für den Kohleausstieg bis 2030" enthalten müsse. "Sollte Jamaika kommen, dann dürfen die Wählerinnen und Wähler, die in Umfragen regelmäßig und mehrheitlich für ein Ende der klimaschädlichen Kohle plädieren, auf keinen Fall enttäuscht werden", sagte Weiger.

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