Berlin: Hubert Weiger, der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), hat die SPD anlässlich ihres heute in Berlin stattfindenden Konvents aufgerufen, dem dort vorliegenden Antrag "Fairhandel statt Freihandel" zuzustimmen und auch das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA abzulehnen.
Weiger: "Parteichef Gabriel muss der Handelspolitik endlich soziale, demokratische und ökologische Leitplanken geben. Wir begrüßen die Forderung aus der SPD, dass neue und auch bereits existierende EU-Handelsabkommen wie jene mit Staaten in Afrika, der Karibik und im Pazifischen Raum nicht den UN-Nachhaltigkeitszielen zuwider laufen dürfen. Die bisherige EU-Handelspolitik zerstört lokale Märkte im globalen Süden, gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz und die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Die SPD muss sich entscheiden, CETA darf keine weitere Blaupause für unfairen, umweltfeindlichen und unsozialen Handel liefern."
"CETA ist ein Paradebeispiel für ein Handelsabkommen, das die Interessen großer Konzerne über das Allgemeinwohl stellt", sagte die BUND-Handelsexpertin Maja Volland. "Die EU-Kommission und die Bundesregierung preisen CETA als harmloses und für alle vorteilhaftes Abkommen. Das ist jedoch nicht mehr als der dreiste Versuch, die Tür für TTIP zu öffnen. CETA bedeutet Sonderklagerechte für Konzerne und das Aus für das EU-Vorsorgeprinzip." Das Vorsorgeprinzip werde im CETA-Vertragstext an keiner einzigen Stelle erwähnt. Im Gentechnikkapitel stehe hingegen das Ziel, für gentechnisch veränderte Produkte "wissenschaftsbasierte" Zulassungsverfahren zu fördern. Anders als beim Vorsorgeprinzip könnte ein Produkt demnach nur noch dann verboten werden, wenn eine Behörde seine Gefahr zweifelsfrei nachgewiesen habe. CETA halte außerdem an Sonderklagerechten für ausländische Konzerne fest. Da die Mehrheit der US-Konzerne Firmensitze in Kanada habe, könnten sie EU-Staaten bereits nach Inkrafttreten von CETA verklagen.
"Mit CETA erübrigt sich jede weitere Reformbemühung der EU-Kommission zum Investitionsschutz in TTIP, da US-Konzerne schon ihre Füße in der Tür haben werden", sagte Volland.
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