Hamburg/Berlin: Die heute in Kraft tretenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Abgasnorm Euro-5 und älter auf einzelnen Hamburger Straßen, sind aus Sicht des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) nicht ausreichend. Um die Bürger vor den hohen Luftbelastungen mit Stickoxiden (NOx) zu schützen, ist eine flächendeckende Lösung unumgänglich. Die Fahrverbote in Hamburg werden notwendig, weil es drei Jahre nach dem Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts zur Einhaltung der Stickstoffdioxidgrenzwerte (NO2) und zweieinhalb Jahre nach Bekanntwerden des Diesel-Abgasskandals noch keine deutschlandweit einheitlichen und wirksamen Maßnahmen zur Reduktion des Stickoxid-Ausstoßes gibt. Es zeigt sich: Software-Updates von Diesel-Autos sind ungenügend und schützen nicht vor Fahrverboten.
"Wenn Kanzlerin Merkel und Verkehrsminister Scheuer sich mehr am finanziellen Wohl der Autokonzerne, als an der gesundheitlichen Unversehrtheit der Bevölkerung orientieren, werden neben Hamburg eine Reihe von weiteren Städten Fahrverbote verhängen", sagt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND-Bundesverbands. "Diese Fahrverbote gehen auf die Kappe der Bundesregierung. Wegen ihrer Untätigkeit sind nun die Kommunen gezwungen, eigene Maßnahmen zur Luftverbesserung zu ergreifen. Der jetzt entstehende Flickenteppich verschiedener Lösungen hätte durch die Einführung einer Blauen Plakette vermieden werden können."
Der BUND Hamburg sieht die bundesweit ersten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als wichtiges umweltpolitisches Signal – auch für andere Kommunen. Sie reichen aus Sicht des Umweltverbandes jedoch bei weitem nicht aus: "Wenn nur zwei Straßen für schmutzige Diesel gesperrt werden, führt das vor allem zu einer Verlagerung des Verkehrs. Der Senat scheint genau dies einzuplanen, denn die Fahrverbotszonen wurden so gewählt, dass eine Umfahrung ohne Aufwand möglich ist. Wir brauchen aber keine andere Verteilung der Belastung, sondern eine Verringerung. An einer Zonenregelung geht deshalb aus meiner Sicht kein Weg vorbei", sagt Manfred Braasch, Landesgeschäftsführer des BUND Hamburg.
Der BUND weist außerdem darauf hin, dass neben der auf Kosten der Hersteller verpflichtenden Hardware-Nachrüstung für Euro-5-Diesel auch solche Euro-6-Fahrzeuge aus den belasteten Gebieten ausgesperrt werden müssen, die nicht nachweisen können, dass sie ihre gesetzlichen Grenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. Stolper: "Die Hersteller verkaufen weiterhin Neufahrzeuge mit hohen NOx-Realemissionen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass Euro-6-Fahrzeuge, die mitunter höhere Stickoxidwerte aufweisen als einige der mit Fahrverboten belegten Euro 4- oder 5-Fahrzeuge, von den Durchfahrtsbeschränkungen ausgenommen sind."
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