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Europawahl 2019: Richtungswahl für den Klimaschutz – ein echter Aufbruch in ein nachhaltiges Europa ist möglich!

27. Mai 2019

Nürnberg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der BUND Naturschutz in Bayern sehen in dem klaren Votum bei der Europawahl für den Klimaschutz eine Riesenchance für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und einen dringenden Handlungsauftrag an die politischen Verantwortlichen. Dies betonten sie auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Nürnberg.

Die "Fridays for Future"-Bewegung, die Proteste im Hambacher Wald, das viel beachtete Volksbegehren zur Artenvielfalt in Bayern und nun die Europawahlen zeigen: Umwelt- und Klimaschutz sind dringende Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. In einer repräsentativen Kantar Emnid-Umfrage im Auftrag des BUND maßen 83 Prozent der Befragten dem Umweltschutz eine große bis sehr große Bedeutung für das nächste EU-Parlament bei. Mit einem breiten engagierten Bündnis ist es in den letzten Monaten gelungen, die zentrale Rolle der Europäischen Union für Natur- und Umweltschutz herauszustellen.

Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND: "Entgegen aller Unkenrufe ist Europa nicht am Ende. Die EU bewegt die Menschen und sie setzen ihre Hoffnung auf eine gemeinsame europäische Politik. Bei dieser Wahl standen die zentralen Umweltthemen im Mittelpunkt der Wahlentscheidung. Uns als Zivilgesellschaft macht die Wahl Mut und bestätigt uns in unserer jahrzehntelangen Arbeit für einen sozial und ökologisch gerechten Wandel unserer Gesellschaft."

Der Ausgang muss ein Weckruf für die Regierungsparteien im Bund sein und ist eine direkte Reaktion auf die Unfähigkeit der Koalitionsparteien, sich bei den großen Herausforderungen in Natur- und Umweltschutz zu einigen. Weiger weiter: "Die Union blockiert alle umweltrelevanten Vorstöße – sei es bei der CO2-Steuer, dem Tempolimit oder einem raschen Kohleausstieg. Sie steht damit im klaren Konflikt mit der umweltpolitischen Ausrichtung der christlichen Kirchen. Die SPD wiederum konnte in der großen Koalition ihre guten Vorschläge, zum Beispiel für ein Klimaschutzgesetz, den Glyphosatausstieg oder das Aktionsprogramm Insektenschutz nicht klar und einig genug darstellen und erfolgreich durchsetzen. Damit ist die große Koalition insgesamt zum Hemmnis für den notwendigen Schutz des Klimas und der Biodiversität geworden. Wir rufen die Koalition, wir rufen das Klimakabinett auf: Handelt endlich und verabschiedet in einem ersten Schritt bis nach der Sommerpause ein wirksames Klimaschutz- und Kohleausstiegsgesetz."

Der BUND und viele andere Umweltverbände sowie zivilgesellschaftliche Akteure haben vor der Wahl intensiv über die Bedeutung der EU für den Umwelt- und Klimaschutz informiert. Die Proteste der vielen jungen Menschen trugen zusätzlich die Hoffnungen auf einen Aufbruch in ein nachhaltiges Europa mit voller Lautstärke in die Öffentlichkeit.

"Die hohe Wahlbeteiligung zeigt: Die Menschen haben wieder Vertrauen in die Europäische Union. Wenn sie das Gefühl haben, ihre Stimme mache einen Unterschied, dann weicht die Politikmüdigkeit und auch Nicht-Wähler nehmen ihr Stimmrecht wieder wahr. Die Menschen haben dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ein überdeutliches Mandat gegeben. Die Befürchtung, eine deutliche Mehrheit von EU-Kritikern im nächsten EU-Parlament zu haben, ist nicht eingetroffen. Damit ist auch denjenigen, die gegen Umweltschutzpolitik arbeiten, eine klare Absage erteilt worden. Diese Ergebnisse zeigen, dass der Aufbruch in ein nachhaltiges Europa möglich ist", sagt Martin Geilhufe, BUND-Sprecher für Internationale Umweltpolitik in Bayern.

"Der BUND fordert schon lange bei der Agrarpolitik, Subventionen nur an jene Betriebe zu zahlen, die im Sinne von Umwelt, Gesundheit und Artenvielfalt wirtschaften, anstatt das Geld einfach an die Größe der Betriebe zu koppeln. Es muss der Grundsatz gelten `öffentliches Geld für öffentliche Leistung´. Das ist gesunder Menschenverstand. Wer solche Themen halbherzig angeht, wie es die etablierten Parteien getan haben, wird abgestraft – egal ob Regierungspartei oder nicht", erklärt Hubert Weiger weiter.

Das neue Europäische Parlament stellt in den kommenden Wochen und Monaten entscheidende Weichen bei der Reform der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP). "Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler findet es richtig, wenn die EU-Fördergelder für die Landwirtschaft stärker vom Umfang des Arten- und Tierschutzes sowie des Klima- und Umweltschutzes der landwirtschaftlichen Betriebe abhängig gemacht werden", so der BUND-Vorsitzende abschließend.

Es ist Aufgabe von Verbänden und Politik, das Bewusstsein über Klima- und Umweltschutz zu stärken und schnelle, wirkungsvolle Maßnahmen zu formulieren und umzusetzen. Der BUND mit seinem Dachverband "Friends of the Earth Europe" wird sich dieser Aufgabe mit kräftigem Rückenwind aus dieser Wahl stellen.

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