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EU verpasst die Chance einer ökologischeren und gerechteren Finanzverteilung

02. Mai 2018 | Landwirtschaft, Naturschutz

Berlin: Der jetzt vorliegende Vorschlag für den Haushaltplan der EU für die Jahre nach 2020 ist unter Umweltgesichtspunkten ungenügend. Die EU verpasst die Chance, die Weichen hin zu einem Haushalt zu stellen, der eine ökologischere und gerechtere Finanzverteilung ermöglicht. "Der Haushaltsentwurf verbleibt wieder einmal in altbekannten Strukturen", sagt Olaf Bandt, Bundesgeschäftsführer für Politik und Kommunikation des BUND. "Ohne wirklichen Willen zu mehr Natur- und Umweltschutz sind die vor Europa liegenden Aufgaben im Klimaschutz mit dem Ziel einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik nicht zu schaffen."

Deshalb fordert der BUND: "Die EU muss mehr Verantwortung beim Schutz der biologischen Vielfalt und der Umsetzung der Natura-2000-Schutzgebiete übernehmen", sagt Bandt. "Um die europäischen Ziele endlich zu erreichen, müssen verbindliche und ausreichende Finanzmittel im Rahmen eines zweckgebundenen EU-Naturschutzfonds bereitgestellt werden." Dieser Fonds dient der Finanzierung von Natura 2000 und der Förderung weiterer Biodiversitätsmaßnahmen, die insbesondere von Landnutzern geleistet werden.

Auch um die großen Herausforderungen der Landwirtschaft in den Bereichen Klima- und Tierschutz, Biodiversität und Strukturwandel angehen zu können, braucht die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU ungefähr eine finanzielle Ausstattung wie bisher. Doch dieser große Anteil am EU-Budget muss gut legitimiert sein, damit er gesellschaftlich akzeptiert wird. "GAP-Gelder weiter mit der Gießkanne pro Hektar zu verteilen, lehnen wir ab", betont Bandt. Der BUND fordert die EU-Kommission auf, in den Legislativvorschlägen zur GAP, die Ende Mai erwartet werden, für jeden Euro im GAP-Budget den Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Leistungen" einzuhalten. "Wer sich nur an geltendes Recht hält, ohne Zusatzleistungen im öffentlichen Interesse zu erbringen, darf nicht weiter mit Geld aus Brüssel rechnen", fordert Bandt. "Die pauschale Flächenprämie ist schrittweise abzuschaffen."

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