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EU-Agrarsystem braucht grundlegende Neuausrichtung statt kosmetischer Korrekturen

29. November 2017 | Landwirtschaft, Klimawandel, Chemie, Umweltgifte

Brüssel/Berlin: Als enttäuschend bezeichnete der BUND den heute vorgestellten Vorschlag von EU-Agrarkommissar Phil Hogan zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der Europäischen Union ab 2021. Der Vorschlag liefere noch keine überzeugenden Lösungen für die enormen Probleme in den Bereichen Tierwohl, Artenverlust und Höfesterben, sagte der Leiter der BUND-Agrarpolitik, Christian Rehmer. Nötig sei vielmehr eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Agrarpolitik.

"Damit Landwirte faire Preise für ihre Produkte erhalten, müssen auch die Marktregeln in Brüssel verbessert werden. EU-Fördergelder dürfen nur fließen, wenn damit konkrete gesellschaftliche Leistungen honoriert werden. Landwirte, die ihre Tiere besser halten, weniger Pestizide verspritzen, auf Ökolandbau umstellen oder ihre Äcker bodenschonend bewirtschaften, sollten finanziell sehr viel besser gestellt werden", forderte Rehmer.

Rehmer erinnerte daran, dass sowohl die Tierhaltung als auch der Ackerbau vor riesigen Herausforderungen stünden. "Damit der Landwirtschaftssektor gesellschaftlich benötigte und gewollte Leistungen erfüllen kann, ist ein enormer Umbau hin zu tiergerechten Haltungsverfahren und umweltgerechtem Ackerbau notwendig. Die EU-Kommission reagiert auf die schon heute drängenden Zukunftsfragen nicht angemessen und schlägt nur kosmetische Veränderungen an der gemeinsamen Agrarpolitik der Mitgliedstaaten vor", kritisierte Rehmer. Notwendig im Rahmen der GAP sei jedoch auch ein Budget für die anstehende Transformation. Darüber hinaus müsse die GAP mit der Gesundheitspolitik und den UN-Nachhaltigkeitszielen verzahnt werden, um globalen Problemen wie Hunger oder Klimawandel entgegenzusteuern.

Falsch ist aus BUND-Sicht das prinzipielle Festhalten am System der Direktzahlungen, wie von Hogan aktuell geplant. "Die Direktzahlungen als pauschale Flächenprämie sollten bis zum Ende der nächsten Förderperiode abgeschafft werden. Prämien sollten den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft sichern und in umwelt- und tierschonende Produktionsweisen fließen", forderte Rehmer.

Ebenfalls sehr kritisch sieht der BUND die von Phil Hogan vorgeschlagene Einführung von nationalen Programmen der EU-Mitgliedstaaten. "Das würde eine Renationalisierung der EU-Agrarpolitik bedeuten, die weder mehr Umwelt- und Tierschutz noch eine Besserstellung bäuerlicher Betriebe garantiert", sagte Rehmer. Bereits in der laufenden Förderperiode hätten die EU-Mitgliedstaaten weitreichenden Gestaltungsspielraum gehabt, diesen aber kaum für sinnvolle Projekte im Interesse von Umwelt- und Tierwohl genutzt. "Wenn die EU-Kommission nationale Programme einführt, dann muss sie sicherstellen, dass hohe europäische Umweltstandards für die Landwirtschaft nicht verwässert werden", so der Leiter der BUND-Agrarpolitik.

Mehr Informationen

  • EU-Agrarpolitik (GAP)
  • Pressekontakt: Christian Rehmer, Leiter Agrarpolitik beim BUND, Tel. (030) 2 75 86-473 bzw. Annika Natus, BUND-Pressesprecherin, Tel. (030) 2 75 86-425/-489, Fax: (030) 2 75 86-440, presse(at)bund.net

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