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Kommentar: Entscheidung zu Fahrverbot in Berlin zeigt: Diesel-Konzept der Bundesregierung ist unzureichend

09. Oktober 2018

Anlässlich der heutigen Gerichtsentscheidung über Fahrverbote in Berlin sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des BUND:

BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg  (Sebastian Hennigs)

"Grundsätzlich begrüßen wir das heutige Urteil, auch weil die Ausweitung der Fahrverbotszonen geprüft werden muss. Wir plädieren für eine Lösung, welche die gesamte Umweltzone einbezieht. Mit über dem Stadtgebiet verteilten Einzellösungen werden die Stickoxid-Belastungen lediglich auf die Nebenstraßen der elf Streckenabschnitte verteilt, nicht generell gemindert. Nur eine großflächige Lösung, wie sie beispielsweise in Stuttgart angedacht wird, hat einen ausreichenden Minderungseffekt und kann die NO2-Werte schnell merklich senken. Für den BUND ist klar, dass von Fahrverboten generell nur solche Euro 6-Diesel-Fahrzeuge ausgenommen werden dürfen, für die ein Nachweis erfolgt ist, dass sie ihre Stickoxid-Grenzwerte auch im Realbetrieb auf der Straße einhalten. Die Bundesregierung muss endlich die Blaue Plakette einführen, um Fahrzeuge, die ihre gesetzlichen Stickoxid-Grenzwerte auch auf der Straße einhalten, für die Ordnungsbehörden erkennbar zu machen.

Das heutige Urteil ist eine Ohrfeige für den Bundesverkehrsminister. Das einzig auf dem guten Willen der Konzerne basierende Diesel-Konzept der Bundesregierung ist unzureichend und verhindert keine Fahrverbote. Anstatt es den Autokonzernen zu erlauben, sich aus der Verantwortung zu ziehen, muss die Bundesregierung wirksame Maßnahmen zur Stickoxidminderung bei Pkw verbindlich anordnen.

Die sogenannte Umtauschprämie aus dem Diesel-Konzept der Bundesregierung lässt leider völlig außer Acht, dass ein Großteil der Euro 6-Diesel, ähnlich wie Euro 5-Fahrzeuge, nur auf dem Prüfstand im Labor getestet wurden und nur dort ihre gesetzlichen Grenzwerte einhalten. Dass solche Euro 6-Fahrzeuge anders behandelt werden sollen, als Euro-5 Fahrzeuge mit vergleichbar hohen realen Stickoxid-Werten, ist nicht nachvollziehbar."

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