Berlin: Der Energie-Gipfel im Kanzleramt wie schon das vorhergehende Treffen der Ministerpräsidenten in der baden-württembergischen Landesvertretung wurde heute von lautstarken Protesten begleitet. Klimaschützer stellten vor das Kanzleramt einen fünf Meter hohen "Kohlosaurus" – halb Kohlekraftwerk, halb Dinosaurier – der schwarze Luftballons mit der Aufschrift "CO2" ausstieß. Der "Kohlosaurus" versuchte ein drei Meter hohes Windrad aufzufressen. Die Demonstranten forderten von den Bundesländern, auf grundlegende Änderungen der Gabriel-Pläne zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu bestehen. Auf Schildern und mit Sprechchören wurde "Kohle statt Wind deckeln!" verlangt. Zu der Aktion hatten das Kampagnennetzwerk Campact und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aufgerufen.
"Gabriels EEG-Reform ist ein schlechter Aprilscherz: Die kostengünstigste Windkraft an Land soll ausgebremst und stattdessen auf Braunkohle gesetzt werden - trotz ihrer hohen Folgekosten für das Klima. Diesen Plänen müssen die Bundesländer heute die Stirn bieten", sagte Oliver Moldenhauer von Campact. Die Zunahme der Braunkohleverstromung gefährde die Klimaschutzziele und passe nicht zur Energiewende. "Nicht der Zubau bei den erneuerbaren Energien ist das Problem sondern zu viel Braunkohlestrom. Kohlekraftwerke sind viel zu schwerfällig, um die natürlichen Schwankungen von Wind- und Sonnenenergie flexibel ausgleichen zu können", so Moldenhauer. Das gegenwärtige Überangebot an Braunkohlestrom mache effiziente Gaskraftwerke unwirtschaftlich und treibe die EEG-Umlage in die Höhe, da diese aus der Differenz zwischen Börsenpreis und den Vergütungssätzen für erneuerbare Energien bestehe.
"Wir fordern die Bundesländer auf, sich dafür einzusetzen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien in ganz Deutschland dynamisch weitergeht. Der von Sigmar Gabriel geplante Deckel für Windenergie an Land und Photovoltaik muss gestrichen werden, der Ausbau der Windenergie auch in Süddeutschland möglich bleiben. Nur so kann verhindert werden, dass jetzt bei der Energiewende massiv auf die Bremse getreten wird", sagte Thorben Becker, Energieexperte des BUND. "Außerdem muss die Investitionssicherheit für Bürgerenergieprojekte erhalten bleiben. Ein Wechsel zu einem Ausschreibungsmodell wäre Gift für eine Energiewende in Bürgerhand", so Becker.
Pressekontakt
- Thorben Becker, BUND-Energieexperte, Mobil: 01 73 / 6 07 16 03, thorben.becker(at)bund.net; Christoph Bautz, Campact-Geschäftsführer, Mobil: 01 63 / 5 95 75 93 bzw. Oliver Moldenhauer, Campact-Energiewende-Campaigner, Mobil: 01 77 / 3 06 89 11