Bundestag beschließt Arzneimittelgesetz. Ursachen des Antibiotika-Missbrauchs werden nicht angegangen

01. März 2013 | Massentierhaltung, Landwirtschaft

Berlin: "Dieses schwache Gesetz bringt weder den Verbrauchern noch den Tieren mehr Schutz vor dem Antibiotika-Missbrauch in der Massentierhaltung. Anstatt entscheidende Ursachen zu bekämpfen, zu denen die katastrophalen Haltungsbedingungen der Tiere gehören, wird an Symptomen herumgedoktert", kritisierte der Vorsitzende des BUND, Hubert Weiger, den Beschluss des Deutschen Bundestages vom gestrigen Abend zur Novellierung des Arzneimittelgesetzes. "Das ursprüngliche Ziel des Gesetzes, den viel zu hohen Medikamenten-Einsatz in der Nutztierhaltung zu reduzieren, wird nicht erreicht", sagte der BUND-Vorsitzende.

Weiger: "Agrarministerin Ilse Aigner hat bei der Bekämpfung des Antibiotika-Missbrauchs in der Tierhaltung versagt. Sie lernt nicht aus den Lebensmittelskandalen und bedient lieber die Interessen der Agrarindustrie. Der Bundesrat muss jetzt Nachbesserungen des Arzneimittelgesetzes durchsetzen."
 
Die im Gesetz vorgesehene Datenbank zum Medikamenten-Einsatz in Ställen ist nach Einschätzung Weigers ungeeignet, bundesweit und effektiv die Menge der eingesetzten Antibiotika zu erfassen. Grund sei ein viel zu kompliziertes Verfahren zur Erfassung der Daten. Der BUND-Vorsitzende kritisierte auch, dass wirksame Kontrollen verzögert und Sanktionen bei Verstößen auf die lange Bank geschoben würden.

"Die Bundesländer hatten gute Änderungsvorschläge für ein wirksameres Arzneimittelgesetz gemacht, die von Ministerin Aigner jedoch vollständig ignoriert wurden", sagte Weiger. So fehle dem Gesetz auch ein absolutes Senkungsziel für den Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung, wie es sich Dänemark und die Niederlande bereits gesetzt hätten. Erforderlich sei ein verbindlicher Plan zur Halbierung des Antibiotika-Einsatzes bis 2015.

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