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Bundesregierung verspielt Energiewende und Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz – BUND fordert eine verbindliche Bund-Länder-Strategie für Erneuerbare

11. März 2020 | Energiewende, Klimawandel

Berlin. Angesichts des Klimawandels ist es höchste Zeit für eine ehrgeizige und naturverträgliche Energiewende. Bundeskanzlerin Angela Merkel berät mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag über die Zukunft der erneuerbare Energien in Deutschland. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordert entschlossenes Handeln im Zuge einer verbindlichen Bund-Länder-Strategie. 

"Die Energiewende ist Kernaufgabe beim Klimaschutz. Doch die Regierung verschleppt und verhindert eine naturverträgliche Energiewende in sträflicher Weise", sagt Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender. "Kohleausstieg, Windkraft, Solarenergie — ein klimapolitischer Moll-Dreiklang. Besonders düster ist die Lage bei der Windenergie", so Bandt.

Aufgrund des massiven Einbruchs beim Zubau von Windenergieanlagen droht in Deutschland bis 2030 eine Ökostromlücke von mindestens 100 Terrawattstunden. Doch damit nicht genug: Sogar ein Nettorückgang der installierten Windenergie-Leistung ist nicht auszuschließen, weil Altanlagen aus der EEG-Förderung fallen. Dennoch werden Hemmnisse nicht abgebaut.

"Statt den Schalter endlich auf Erneuerbare umzulegen, streitet die Koalition seit Monaten über die Regelung des Mindestabstands von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung", so Bandt. "Das ist Klimaschutzpolitik nach dem Kataster. Die CDU hält an einer starren 1000-Meter-Abstandsregel fest, die weder dem Naturschutz noch einer höheren Akzeptanz in der Bevölkerung dient." 

Nicht anders sieht es bei der Solarenergie aus: Hier bedroht der Solardeckel den Ausbau. Ab 52 Gigawatt (GW) installierter Leistung sollen nur noch Anlagen ohne Förderung gebaut werden. Das wird wohl Mitte April der Fall sein, Ende 2019 waren 50 GW am Netz. 

"Bereits im Klimapaket wurde festgeschrieben, dass der Solardeckel abgeschafft wird, passiert ist nichts", so Bandt. "Der Solardeckel wird gegen die Abstandsregelung ausgespielt. Die Bundesregierung riskiert so die naturverträgliche Energiewende und ihre Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz."

Angesichts der schlechten Noten für das Klimapaket der Bundesregierung — der vergangene Woche veröffentlichte Bericht zur Abschätzung der Treibhausgasminderungswirkung des Klimaschutzprogramms 2030 zeigt eine deutliche Zielverfehlung — muss aus Sicht des BUND eine ambitionierte Energiepolitik nun oberste Priorität haben. Bundesregierung und Bundesländer müssen sich klar zum naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien bekennen.

Konkret heißt das: eine verbindliche Bund-Länder-Strategie. Diese Strategie muss bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen und einheitliche Standards insbesondere für die Anwendung des bestehenden Artenschutzrechts definieren. Andernfalls gelingen weder der Kohleausstieg noch der für den Klimaschutz so dringend nötige Umbau unseres Energiesystems.

Mehr Informationen

  • Hintergrund: Die Windabstandsregel besagt, dass neue Windräder und Erweiterungen bestehender Anlagen einen Abstand von mindestens 1.000 Metern zu Wohngebieten haben müssen, selbst wenn die Einwohner anderes wünschen. Auch der jüngste Entwurf der CDU mit einer Opt-In Reglung für die Bundesländer ist keine Verbesserung: pauschale Abstandsreglungen dienen weder dem Naturschutz noch sorgen sie für mehr Akzeptanz in der Bevölkerung. Windenergieanlagen könnten so vermehrt in bisher unzerschnittenen Räumen gebaut werden. Das verstärkt oftmals Konflikte nicht nur mit dem Naturschutz. Um Bürgerinnen und Bürger für die naturverträgliche Energiewende zu gewinnen, bedarf es vor allem eine bessere Beteiligung von Kommunen und Anwohnern durch ein angemessenes Ausschreibungsdesign, das zudem nicht nur Großkonzerne stärkt, sondern eine Akteursvielfalt zulässt.
  • zum Thesenpapier Windenergie
  • Mehr erneuerbare Energien wagen!
  • Pressekontakt: Caroline Gebauer, BUND-Expertin für Energiepolitik, Tel.: (030) 2 75 86-494, Caroline.Gebauer(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Sigrid Wolff / Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel.: (030) 2 75 86-425/-531/-497/-464, presse(at)bund.net

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