Bundesregierung verschleppt Erneuerbaren-Ausbau: BUND fordert ambitionierte Ausbauziele

30. März 2021 | BUND, Klimawandel, Energiewende

Berlin. Zwar wurde die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im vergangenen Dezember auf den Weg gebracht und damit ein Ende der Pionieranlagen abgewendet – diese wären 2021 aus der Förderung gefallen. Doch die Bundesregierung vertagte erneut den Kern der Novelle: die Anhebung der Ausbauziele der erneuerbaren Energien sowie die Ausbaupfade zum Erreichen dieser Ziele. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) mahnt nachdrücklich, die noch offenen Punkte des entsprechenden EEG-Entschließungsantrags umgehend zu bearbeiten. Die Bundesregierung hatte sich selbst eine Frist bis Ende März gesetzt und verschleppt nun abermals eine zentrale Entscheidung für mehr Klimaschutz.

Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: "Es ist überfällig, die Ausbauziele anzuheben. Verschiedene Studien haben aufgezeigt, dass die im EEG festgeschriebenen Ausbaupfade noch nicht einmal ausreichen, um das ohnehin zu niedrige Ziel von 65 Prozent erneuerbarer Energien bis 2030 zu erreichen. Wenn wir das 1,5-Grad-Ziel und die derzeitige Anhebung des Klimaziels auf EU-Ebene ernst nehmen, braucht es 80 Prozent Erneuerbare im Jahr 2030. Das bedeutet einen Zubau von mindestens 7 Gigawatt Wind an Land und eine Verdopplung von Photovoltaik auf 10 Gigawatt – und das jeweils jährlich und naturverträglich."

Zuletzt waren die Verhandlungen um das EEG aufgrund der Diskussionen um Joachim Pfeiffer (CDU) gestoppt. Ihm wird vorgeworfen, sein Wahlkreisbüro in seine Nebentätigkeiten eingespannt zu haben. Pfeiffer war Georg Nüßlein (CDU) in die Verhandlungen nachgefolgt, der wegen der Maskenaffäre die Union verlassen hatte und ebenfalls ein Klimaschutzgegner war.

Antje von Broock: "Diese wichtigen Fragen im Klimaschutz dürfen nicht an Personalfragen scheitern. Die CDU muss umgehend klären, wer zukünftig zum EEG verhandelt. Der Ausbau der Erneuerbaren ist essentiell für den Klimaschutz in Deutschland. Unter dieser Bundesregierung wurde er immer wieder ausgebremst. Will die CDU auf den letzten Metern dieser Legislaturperiode zeigen, dass sie Klimaschutz ernst nimmt, muss sie dem naturverträglichen Ausbau der erneuerbaren Energien als Schlüssel der Energiewende oberste Priorität einräumen. Spätestens bei der Bundestagswahl im Herbst folgt sonst der Denkzettel für die CDU."

Neben den Ausbaumengen und -pfaden enthält der Entschließungsantrag zudem die wichtige Frage, wie das Repowering von Altanlagen vollzogen werden soll. Auch hier braucht es schnellstmöglich einen gangbaren Vorschlag, um einen drohenden Netto-Rückgang der installierten Windenergieleistung zu verhindern. 

Mehr Informationen

Kontakt: Caroline Gebauer, BUND-Expertin für nationale Klimapolitik, Tel. (030) 2 75 86-494, E-Mail: caroline.gebauer(at)bund.net sowie BUND-Pressestelle (Daniel Jahn / Judith Freund / Heye Jensen), Tel. (030) 2 75 86-425 / -531 / -497 / -464, presse(at)bund.net

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