Bundesregierung bahnt per Gesetz den Weg in die Wegwerfgesellschaft: Bundestag berät über Elektrogerätegesetz – heftige Kritik von Umweltverbänden

25. Februar 2015 | Ressourcen & Technik, Energiewende

Berlin: Vor der ersten Lesung im Bundestag Anfang März steht der Entwurf zum neuen Elektrogerätegesetz (ElektroG) im Kreuzfeuer der Kritik von Umweltverbänden. Germanwatch, Nabu, BUND, Deutsche Umwelthilfe, Bundesverband für Umweltberatung und Deutscher Naturschutzring kritisieren, dass die Bundesregierung es fast unmöglich macht, dass Elektrogeräte länger genutzt oder wieder aufbereitet werden können. Kleine Betriebe und Sozialunternehmen werden dann an den Abfallsammelstellen abgegebene Produkte fast gar nicht mehr für eine erneute Nutzung aufbereiten dürfen – selbst wenn diese noch funktionieren. In einem Offenen Brief fordern die Organisationen die Mitglieder des Bundestages daher dazu auf, sich für mehr Wiederverwendung im ElektroG stark zu machen.

"Wenn die Regierung gesetzlich verhindert, dass noch funktionierende Geräte wieder genutzt werden können, sorgt sie für das Wachstum der Müllberge, aber nicht für das Wohl der Bürger. Und sie beachtet nicht die planetarischen Grenzen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. Stefan Müssig, Vorsitzender vom Bundesverband für Umweltberatung ergänzt: "Deutschland macht hier einen klaren Rückschritt und liegt weit hinter den Vorgaben der Europäischen Union". In der EU gilt die fünfstufige Abfallhierarchie. Dadurch hat die Wiedernutzung und die Wiederaufbereitung der Elektroaltgeräte Priorität, bevor sie anteilig recycelt oder beseitigt werden.

"Im Koalitionsvertrag verkündeten SPD und CDU noch, Rücknahmesysteme für wieder verwendbare Produkte ausbauen zu wollen. Mit dem derzeitigen Gesetzesentwurf würden sie ihr Wort brechen. Die Parlamentarier sollten das nicht dulden und sich klar für ein ElektroG aussprechen, das Umwelt- und Ressourcenschutz Rechnung trägt", so Nabu-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.

Mit jedem neuen Gerät werden Böden verschmutzt, Energie und wichtige lokale Wasservorräte aufgebraucht und Menschen unter teils furchtbaren Bedingungen beim Bergbau sowie bei der Produktion ausgebeutet. Allein um die für ein Handy notwendige Goldmenge abzubauen, entstehen mindestens 100 Kilogramm Bergbauabfall. Die beim Abbau eingesetzten Chemikalien vergiften Ackerflächen und andere Böden. Die weitere oder erneute Nutzung existierender Geräte ist daher umweltschonender aber auch kostengünstiger als das Recycling des Materials. "Die Rohstoffe können nur teilweise wieder für denselben Zweck genutzt werden und die Neuherstellung ist energieintensiv. Deshalb ist Recycling nur die zweitbeste Lösung nach der Wiederverwendung", konstatiert Rolf Buschmann, BUND-Referent für Technischen Umweltschutz.

Die sozialen Chancen eines Konzeptes, welches die wiederholte Nutzung von Geräten fördert, liegen auf der Hand. Die gebrauchten Geräte sind kostengünstiger. Ihre Herrichtung schafft zudem dringend benötigte Arbeitsplätze in der Region – insbesondere für Geringqualifizierte. Stefan Ebelt, Vorstandsvorsitzender des Reuse Computerverein bereitet der aktuelle Gesetzentwurf große Sorgen: "Wir haben schon jetzt oft Probleme an die gebrauchten Produkte heranzukommen. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird uns der Zugang zu den alten Geräten an den Sammelstellen im Regelfall nicht mehr gestattet. Auch wenn Akkus direkt entnommen werden, bevor wir prüfen können, ob sie weiter zu nutzen sind, wird unsere Arbeit weiter eingeschränkt."

Und Claudio Vendramin von der Recyclingbörse Herford betont: "Gebrauchte Elektronikgeräte werden zunehmend nachgefragt. Wir haben mit einer Umsatzsteigerung von fünf bis zehn Prozent pro Jahr einen größeren Zuwachs als Neuwarenhändler. Der neue Gesetzesentwurf riskiert aber, das zarte Pflänzchen Wiederverwendung im Keim zu ersticken."

In den nächsten Wochen wird der Gesetzentwurf im Parlament behandelt. "Wir fordern die Bundesregierung auf, die Zusagen des Koalitionsvertrages zur Förderung wiederverwendbarer Produkte umzusetzen. Das Elektrogesetz muss dringend nachgebessert werden, denn Verbraucher haben ein Recht auf langlebige Geräte und nicht auf noch größere Abfallberge", sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe Jürgen Resch.

Der Offene Brief beinhaltet eine Gemeinsame Stellungnahme von zahlreichen Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbänden mit ökologischen Verbesserungsvorschlägen für das ElektroG.

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